Feuerspur durch Berlin: Die Zerstörungswut der Linksextremen wächst

Gentrifizierung, Corona-App, Polizeigewalt, Rassismus-Debatten: Die öffentlich diskutierten Themen nutzen Linksradikale gerade als Instrumente, um Gewalt zu mobilisieren, sagt SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber. 

Seit etwa zehn Tagen breitet sich die Feuerspur in der Hauptstadt wieder aus.  Seitdem das Berliner Landgericht entschieden hatte, dass die Bewohner des linken Hausprojekts an der Liebigstraße 34 die Wohnungen verlassen müssen, brennt die Luft. Leider jedoch nicht nur die Luft. Meterhoch schlugen die Flammen am Freitagmorgen um 3 Uhr auf dem Betriebsgelände an der Bergholzstraße.

Passanten alarmierten daraufhin die Feuerwehr, die zwei Transporter von Vonovia löschten. Dem deutschen Immobilienkonzern mit Sitz in Bochum gehören über 400.000 Wohnungen in Deutschland, Schweden und Österreich. Weil die Polizei von einer politisch motivierten Tat ausgeht, hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.

Fast täglich neue Fälle aus dem rechten und linken Spektrum

Die Staatsschützer beim Landeskriminalamt haben viel abzuarbeiten. Fast täglich kommen neue Fälle dazu – aus dem linken wie aus dem rechten Spektrum. Die öffentlich wirksamen Themen spielen den Extremisten auf beiden Seiten in die Karten, glaubt Tom Schreiber, SPD-Innenexperte und Mitglied im Abgeordnetenhaus. Während die Polizei bei rechten Straftaten vor allem rassistische Beleidigungen, Hakenkreuz-Schmierereien und Körperverletzungen vermeldet, sind es bei den linken Taten Randale und Brandanschläge. 

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In Bezug auf den Linksextremismus hat die aktuelle Welle der Attacken wohl mehrere Gründe. Schreiber: „Schlagwörter wie Liebigstraße, Rassismus und Polizeigewalt werden gerade genutzt, um Gewalt zu mobilisieren und eine Spur der Verwüstung zu hinterlassen.“ Die Szene hat Angst vor räumlicher Verdrängung. Es heißt, dass ihre Rückzugsorte zunehmend verschwinden. Dabei geht es nicht nur um den Verlust von Hausprojekten wie „Liebig 34“, sondern auch um bekannte Szene-Bars oder Jugendclubs.  

Mitte April hatten militante Linke Strom- und Telekommunikationskabel an der Franklinstraße in Charlottenburg zerstört. Laut einem Bekennerschreiben galt der gelegte Brand dem nahe gelegenen Heinrich-Hertz-Institut, das an einer Corona-App arbeiten soll. Es sei ein Protest gegen einen möglichen Überwachungsstaat, hieß es. Später brannten mehrere Geldautomaten.

„Unteilbar“-Demo am Sonntag

Am Abend vor der Anti-Rassismus-Demo auf dem Alexanderplatz zog ein Mob von etwa 50 vermummten Randalierern durch Neukölln. Sie zerschlugen Schaufenster und hinterließen eine Spur der Zerstörung. Zwei Nächte darauf wurden in drei Bezirken mehrere Fahrzeuge abgefackelt. Allein auf dem Arkonaplatz in Mitte wurden zwölf Autos stark beschädigt, darunter ein Porsche, ein Audi Q5 und ein Ford Mustang. Drei Nächte später zündeten Unbekannte 16 Mülltonnen in Kreuzberg an. Die Flammen griffen auf einen Firmenwagen über. 

Selbst am Rande der sonst so friedlichen Anti-Rassismus-Demo kam es am vergangenen Wochenende vereinzelt zu Angriffen auf Polizisten. Einsatzkräfte wurden minutenlang provoziert, um Polizeigewalt zu schüren, berichteten Zeugen. „Die Veranstalter müssen aufpassen, dass ihr politischer Protest nicht unterwandert oder gar gekapert wird“, erklärt Schreiber. Das nächste Augenmerk liegt nun auf der „Unteilbar“-Demo, bei der am Sonntag bis zu 20.000 Menschen erwartet werden.