Berlins Innensenator Andreas Geisel ist wegen einer Razzia im Oktober 2019 unter Druck geraten.  Foto: Christophe Gateau/ dpa

Als die Polizei die Tabledance-Bar in der Potsdamer Straße stürmte, gingen die Beamten nicht zimperlich vor: 42  Einsatzkräfte enterten das Etablissement, öffneten mehrere Türen mit einer Einsatzramme. Der Vorwurf der Ermittler: Verdacht der Zwangsprostitution. Das Ergebnis: Der Verdacht erweist sich als falsch, das Verfahren wird wenig später eingestellt. Darüber hatte zuerst die Bild-Zeitung berichtet. Weil der Einsatz auf einen Hinweis des Innensenators Andreas Geisel (SPD) hin erfolgte, ist der ganze Vorgang jetzt Thema im Abgeordnetenhaus.

Denn ein wichtiger Baustein zur Lösung des Rätsels, wie die mysteriöse Razzia zustande kam, fehlt: Die Information, wer dem Innensenator den ganz offensichtlich falschen Hinweis gab. Dazu schweigt Andreas Geisel. Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe hat von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport in einer Kleinen Anfrage jetzt die Aufklärung der Hintergründe gefordert. Zu Personenschäden sei es bei den Maßnahmen im Oktober 2019 laut Senatsinnenverwaltung nicht gekommen, zu Sachschäden durchaus.

Polizei öffnet fünf Türen mit Einsatzramme

So heißt es in der Antwort: „Im Kellergeschoss wurden von den Einsatzkräften fünf verschlossene Türen mit einer Einsatzramme gewaltsam geöffnet. Alle Türen wurden beschädigt, so dass eine anschließende Schließfähigkeit nicht mehr gegeben war“. Dabei kam auch ein  unbeteiligtes Geschäft zu Schaden. So heißt es in Antwort des Senats weiter: „Wie sich später herausstellte, gehörten drei der geöffneten Türen einem benachbarten Club, der sich das Kellergeschoss mit dem ‚Golden Dolls‘ teilt“. Wie hoch der entstandene Sachschaden sei, wisse man nicht. Auf die  Frage des FDP-Politikers Luthe, ob es zutreffe, dass die Durchsuchung „allein aufgrund der Behauptungen eines Dritten erfolgt“ sei, heißt es von der Senatsinnenverwaltung: „Ja, das Ermittlungsverfahren wurde aufgrund eines Hinweises eingeleitet.“

Grundsätzlich sei es zwar  richtig, dass die Polizei Hinweisen auf Zwangsprostitution unverzüglich nachgehe, betont FDP-Mann Luthe. „Fraglich ist aber weiterhin, wer den Innensenator offenbar als Boten benutzt hat, um aufgrund eines Gerüchts einen massiven Polizeieinsatz auszulösen“, so Luthe. Laut „Bild“-Zeitung habe Geisel gegenüber der Staatsanwaltschaft angegeben, die Information sei ihm als Wahlkreisabgeordneter zugetragen worden. Da der Hinweisgeber um Anonymität gebeten habe, berufe Geisel sich „auf mein Zeugnisverweigerungsrecht“.

Geisel verschweigt omniösen Hinweisgeber

Ein Argument, dass FDP-Mann Luthe so nicht gelten lassen will: Denn bei der Kommunikation zwischen LKA und Tipp-Geber Andreas Geisel war auch dessen Büroleiterin involviert. Luthe: „Wenn Herr Geisel als Abgeordneter gehandelt hätte, dürfte er schweigen. Da aber die Büroleiterin des Senators in der Sache agiert hat, hat er entweder als Senator gehandelt oder nutzt unerlaubt Senatspersonal für seine Abgeordnetentätigkeit“.