Ein Jahr und acht Monate Haft für den Mann, der zum Töten von Polizisten aufrief
Die Generalstaatsanwaltschaft hatte zwei Jahre und vier Monate gefordert.
Ein Mann (56) kann jetzt über seinen widerlichen Facebook-Aufruf zur tödlichen Jagd auf Polizisten hinter Gittern nachdenken. Er wurde zu einem Jahr und acht Monaten Haft verdonnert. „Das Ganze war völlig daneben“, sagte der Idar-Obersteiner Amtsrichter Marcel Oberländer am Donnerstag. Die Strafe könne nicht zur Bewährung ausgesetzt werden. Die Tat hatte sich ereignet, nachdem ein Wilderer eine Polizeianwärterin (24) und einen Polizeikommissar (29) bei Kusel in der Pfalz erschossen haben soll.
Verurteilt wurde der Mann unter anderem wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten. In zwei selbstgedrehten Videos hatte er Anfang Februar auf seinem öffentlichen Facebook-Profil die Gründung eines „Cophunter“-Vereins - also „Polizistenjäger“-Vereins – angekündigt und zu Jagd und Tötung von Polizisten als „neuen Sport“ aufgerufen.
Dort bot er an, Polizisten gegen eine Gebühr auf einen Feldweg zu locken, wo sie dann erschossen werden könnten. Zudem habe er das Andenken der zwei bei Kusel getöteten Polizisten verunglimpft, als er in einer E-Mail an die Polizei in Idar-Oberstein die Morde mit den Worten „War das geil“ feierte – und die Opfer als „abgeknallte Pfälzer Ratten“ bezeichnete. „Die Euphorie ist ganz besonders verwerflich“, sagte Richter Oberländer.
Die Generalstaatsanwaltschaft hatte zwei Jahre und vier Monate gefordert, die Verteidigung um eine „faire Entscheidung“ gebeten. Im sogenannten letzten Wort entschuldigte sich der Angeklagte nochmals. „Der Unsinn“ sei nicht ernst gemeint gewesen. „Ich tue keinem Menschen was.“ Er habe gedacht, sein Profil werde nur von seinen knapp zehn Followern gesehen.
Der Verteidiger des Angeklagten, der vom Staatsanwalt als Anhänger von Verschwörungstheorien bezeichnet worden war, kündigte Berufung an.
Anfang Juli war ein anderer Mann wegen ähnlicher Taten im Zusammenhang mit dem Verbrechen von Kusel vom Amtsgericht München zu einem Jahr Haft verurteilt worden.