Droht jetzt Chaoten-Terror bis zum 1. Mai?

Aufruf zu weiteren Straftaten wegen Corona- Maßnahmen. Zudem wollen Linksautonome am 1. Mai „gemeinsam auf die Straße gehen“.

Vom Staat wegen Corona geschlossene Kneipen und Clubs, Ausgangssperren, Kontaktverbote. Die Einschränkungen sowohl in öffentlichen als auch in privaten Lebensbereichen sind nach wie vor ungewohnt und teils auch drastisch. Jetzt hat die linksautonome Berliner Szene den nach Ansicht von Gesundheitsexperten und Virologen notwendigen Corona-Verordnungen den Krieg erklärt. Nach einem Brandanschlag auf das Heinrich-Hertz-Institut sind die Sicherheitsbehörden in Alarmbereitschaft. Und blicken mit Sorgen auf den berüchtigten Kampftag der linksradikalen Szene – der traditionell am 1. Mai stattfindet.

Zwar hält Innensenator Andreas Geisel eine offizielle Genehmigung für eine mögliche 1. Mai-Demonstration aufgrund der derzeitigen rechtlichen Lage dem Vernehmen nach für „unwahrscheinlich“. Ob sich die Autonomen jedoch überhaupt für eine solche Genehmigung interessieren, ist mehr als fraglich. Denn dass Recht und Gesetz für sie nicht zählen, zeigt ein Anschlag der Szene vom Dienstagmorgen. In Charlottenburg standen in einer Baugrube  mehrere Telekommunikationskabel in Brand und wurden dabei zerstört.

Schacht und Kabelstrang in Brand gesetzt

Wenig später bekannte sich dann eine linksautonome Zelle mit dem Namen „Vulkangruppe“ zu dem Anschlag gegen das Heinrich-Hertz-Institut, das eine Corona-App entwickelt hat. Die funktioniert so: War ein mit Corona infizierter App-Nutzer in  Umfeld eines gesunden App-Nutzers, schlägt dessen Smartphone Alarm und weist auf eine mögliche Ansteckung hin. „Wir erteilen der sogenannten Corona-App eine Absage und sind in Vorleistung gegangen“, heißt es in dem Bekennerschreiben, das von den Behörden offenbar als echt eingestuft wird. „Um jeder weiteren Aufweichung der Grundrechte und dem Ausbau der Überwachungsmaßnahmen entgegenzuwirken, haben wir einen Schacht mit Kommunikationskabeln, die unter anderem das Heinrich-Hertz-Institut versorgen, in Brand gesetzt. Die Kabel sollten durch unseren Anschlag zerstört werden“, so die Autonomen weiter.

Die Chaoten sagen weiterhin, dass derzeit ein „neues, hygienisches, nationales Wir konstruiert“ werde, um „alle möglichen Maßnahmen durchzusetzen, gegen die in der Vergangenheit Vorbehalte und Widerstände existierten“. Dazu zählten Dinge wie „Digitalisierung in den Schulen, gläserne Krankenkassenkarten und Patientenakten“ sowie eine verstärkte Onlineabwicklung des Zahlungsverkehrs und damit verbunden das „Verschwinden des Bargeldes“. Deshalb wollen die Autonomen auch weiterhin mit illegalen Aktionen gegen die Corona-Verordnungen vorgehen. So könne man einen „revolutionären Beitrag zu den Ausbrüchen von Wut, Ärger, Protesten, Plünderungen und Unruhen“ im Rahmen der Corona-Krise leisten, heißt es in einem Aufruf, der wie auch das aktuelle Bekennerschreiben auf der Szeneplattform Indymedia veröffentlicht wurde. Mit dem Corona-Virus sei „jenes destabilisierende Ereignis eingetroffen, dass das kapitalistische System blockieren könnte“, frohlocken die Urheber des Schreibens weiter.

Autonome wollen Masken und Schutzhandschuhe tragen

In diesem Zusammenhang blicken die Berliner Sicherheitsbehörden mit Sorge auf den 1. Mai. Zwar sind Menschenansammlungen und größere Demonstrationen nach derzeitigem Stand bis mindestens zum 3. Mai verboten. Doch die jährliche Krawall-Demo der Linksautonomen zum 1. Mai war bisher ohnehin nie angemeldet. Zudem machen die Männer und Frauen aus der Szene eine klare Ansage. „Nicht die Polizei, nicht der Senat von Berlin und auch nicht die Bundesregierung entscheidet, ob der 1. Mai in Berlin stattfindet, sondern wir selbst“, heißt es in einem im Netz verbreiteten Aufruf.  Angst vor dem Virus haben zumindest große Teile der Autonomen nicht: Zwar nehme man „das Risiko der Ansteckungsgefahr und die Folgen sowie Schutzmaßnahmen dagegen sehr ernst“. Allerdings belege „der bisherige Verlauf der Pandemie, dass ein Verzicht auf Demonstrationen keinen Einfluss darauf“ habe. Wenn man am 1. Mai „gemeinsam auf die Straße gehen“ sollte, werde man zwar „Schutzmasken und Handschuhe tragen“.

Offenbar aber nicht nur aus gesundheitlichen Gründen. Denn an anderer Stelle heißt es: „Sicher ist, dass das Tragen von Masken neue Möglichkeiten für Anonymität eröffnet“. Man werde besagte Masken „aufsetzen, um in öffentlichen Situationen maskiert handeln zu können“. Dass „Extremisten ihr Gesicht vermummen und Handschuhe tragen“, so der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe zum KURIER, habe demnach „nichts mit Corona zu tun, sondern dient dazu, keine Spuren zu hinterlassen und bei ihren Taten nicht erkannt zu werden“.