Ein Wagen der Bundespolizei vor einem Wohnhaus an der Landsberger Allee. Am frühen Morgen durchsuchten 650 Beamte 41 Objekte, die meisten in Berlin.  Foto: dpa/Annette Riedl

Razzia gegen 18 deutsche Männer und 23 vietnamesische Frauen, bei deren Kindern die Männer vorgetäuscht haben sollen, die Väter zu sein. Gegen Geld, damit die illegal eingeschleusten Frauen auf Dauer im Land bleiben können. Der Vorgang wirft ein trübes Licht auf den einen oder anderen Berliner Notar. Es gibt keine Beweise und auch keine polizeilichen Ermittlungen gegen sie, aber Verwunderung: Warum beurkunden sie die Anerkennung von Vaterschaften, wenn der Mann offenkundig nichts mit der jeweiligen Frau zu tun hat, drogenabhängig, obdachlos oder vielfach vorbestraft ist, und sie nach dem Notartermin vermutlich nie wiedersehen wird - und nie das Kind?

Für die Ermittler ist es ein alter Hut. Schwangere Vietnamesinnen werden seit Jahren nach Deutschland geschleust und von Kriminellen für bis zu 15.000 Euro an einen Mann vermittelt, der dann gebührenfrei beim Notar beurkunden lässt: „Ich bin der Vater.“ Dafür bekommt er dann laut Bundespolizei bis zu 6000 Euro. Das Kind erhält bei der Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft, die Mutter ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht. 

Wenn die Frauen das Geld nicht haben, müssen sie es abarbeiten. Dabei haben sie noch Glück, wenn es nur ein Job im Nagelstudio ist.

Gleich geht es los: Bundespolizisten an einem Einsatzort in Berlin. Foto: Bundespolizeiinspektion Halle (Saale)

Das geht seit Jahren so, und mindestens ein Notar tauchte laut rbb immer wieder auf. Schon 2018 habe die Ausländerbehörde die Notarkammer Berlin auf ihn hingewiesen, nachdem der rund 200 fragwürdige Beurkundungen geleistet habe.

Die Sprecherin der Notarkammer sagte dem KURIER, die Kammer könne in solchen Fällen weder ermitteln noch eingreifen, sondern Beschwerden über Notare nur an das Kammer- und Landgericht als Aufsichtsbehörden weiterleiten. Es sei der Kammer jedoch nicht bekannt, dass ein Berliner Notar jemals wegen einer falschen Beurkundung bestraft worden sei. 

Sie habe jedoch mit Hinweisen an die 664 Berliner Notare reagiert. Darin heißt es, dass der Notar prüfen muss, ob die Vaterschaftsanerkennung nur dazu Kind dient, dass ein Elternteil – hier die vietnamesischen Frauen – dauerhaft in Deutschland bleiben kann.

Notare erklärten, sie könnten Schwindel-Väter erkennen

Der Notar habe einen Fragenkatalog aus einem Paragraphen des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit dem Paar durchzugehen.  Sollten dabei Anhaltspunkte für einen Missbrauch vorliegen, „teilt der Notar dies der Ausländerbehörde nach Anhörung des Anerkennenden und der Mutter mit und setzt die Beurkundung aus“. Anzeichen für eine missbräuchliche Vaterschaft könne das Fehlen von persönlichen Beziehungen zwischen vorgeblichem Vater und der Mutter sein, oder dass eine Ausreisepflicht eines der beiden Partner besteht. 

Eine Befragung der Berliner Notare im April 2021 habe darüber hinaus ergeben, dass die sich die Beurteilung zutrauten, ob Menschen eine echte Elternschaft nur vortäuschen. Nur bei einem Prozent der Fälle hätten sie „ein vages Gefühl“, dass etwas nicht stimmen könne. Missbrauchsfälle im Sinne dieser Vorschrift werden von den Notaren eher nur im Promillebereich gesehen.

Wichtig dabei ist auch, dass nicht der Erzeuger des Kinds die Vaterschaft anerkennen muss, schreibt die Kammer auf ihrer Internetseite. „Auch ein Mann, der die Verantwortung und Sorge für das Kind übernehmen will, ohne dass er der leibliche Vater ist, darf die Vaterschaft übernehmen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich festgestellt.“

Seitens der Notarkammer gibt es keine Forderung an das Kammergericht, härter gegen Notare vorzugehen, die sich mutmaßlich mit einer laxen Wahrnehmung ihrer hoheitlichen Aufgaben an der Einschleusung von Menschen beteiligen.

In Juristenkreisen geht allerdings die Frage um, warum das Kammergericht nicht einmal seine Möglichkeit ausschöpfe, die Zulassung auffällig gewordener Notaren auch nur vorläufig ruhen zu lassen. 

Dienstaufsicht der Notare: Wir müssen schweigen

Thomas Heymann, Sprecher des Kammergerichts, erklärte dem KURIER: „Grundsätzlich werden alle Disziplinarvorwürfe von der Notardienstaufsicht gründlich ausermittelt und aufgeklärt.“ Allerdings werde keine Statistik über Disziplinarvorgänge gegen Notare geführt, die Vorermittlungen, förmliche Disziplinar- oder Amtsenthebungsverfahren umfassen. Man wisse von sechs bis sieben solcher Vorgänge seit 2017, dürfe aber aus rechtlichen Gründen keine Ergebnisse mitteilen und ob falsche Vaterschaftsbeurkundungen dazu führten. Denn: Wegen seiner hoheitlichen Tätigkeiten unterliege ein Notar der Dienstaufsicht, und die sei eine vertraulich zu behandelnde Personalangelegenheit.

Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) ließ dazu mit dem Hinweis auf laufende Ermittlungen mitteilen, sich nicht äußern zu wollen.

Die Razzia erstreckte sich auf 38 Orte vornehmlich im Osten Berlins unter anderem an der Landsberger Allee, der Sewan- und der  Freienwalder Straße, wo ein mutmaßlicher Scheinvater in einer Obdachlosenunterkunft lebt. Außerdem auf je eine Wohnung in Potsdam, Spremberg und Sondershausen. Dabei wurden Handys und Unterlagen beschlagnahmt, von denen sich die Ermittler erhoffen, dass sie Beweise liefern.

650 Beamte waren an dem Einsatz beteiligt. Er geht auf Ergebnisse einer Durchsuchung bei einer in Berlin lebenden Vietnamesin (52) im November 2020 zurück, die im Verdacht steht, maßgeblich an der Vermittlung von Scheinvaterschaften beteiligt zu sein.  

Laut Bundespolizei wurden bei der Razzia 13 Männer und Frauen in den durchsuchten Wohnungen festgestellt, die mutmaßlich kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben. Sie sollen nach Abschluss der Ermittlungen gegebenenfalls an die Ausländerbehörde übergeben werden.