Hanno Berger muss acht Jahre lang sitzen. Allerdings werden ihm die Auslieferungshaft in der Schweiz seit 2021 und die U-Haft in Deutschland angerechnet.
Hanno Berger muss acht Jahre lang sitzen. Allerdings werden ihm die Auslieferungshaft in der Schweiz seit 2021 und die U-Haft in Deutschland angerechnet. dpa/Arne Dedert

Hanno Berger (72) hatte es drauf: Als hessischer Steuerfahnder lernte er alle Tricks und Finten, mit denen man das Finanzamt austricksen kann. Dieses Wissen hat er nach seiner Zeit im Staatsdienst als Steueranwalt „nutzbringend“ eingesetzt und gilt als Pate des sogenannten Cum-Ex-Steuerbetrugs, der Deutschland einen Milliardenschaden einbrachte. Am Dienstag wurde er deshalb vom Landgericht Bonn zu acht Jahren Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte eine neunjährige Freiheitsstrafe verlangt.

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Er hat aber nur noch etwa sechs Jahre im Gefängnis vor sich, die Auslieferungshaft in der Schweiz seit 2021 und die U-Haft in Deutschland werden angerechnet.

Berger hat das Geschäftsmodell, bei dem Aktien rund um den Tag der Dividendenausschüttung schnell zwischen verschiedenen Eigentümern verschoben wurden und hinterher vom verwirrten Finanzamt gar nicht gezahlte Kapitalertragssteuern erstattet wurden, zwar nicht erfunden.

Er gilt aber als Wegbereiter, damit Cum-Ex in Deutschland im großen Stil betrieben werden konnte. „Hanno Berger war einer der zentralen Köpfe hinter den illegalen Cum-Ex-Geschäften“, sagt Gerhard Schick von der Bürgerbewegung Finanzwende. Das Urteil gegen Berger werde wegweisend. „Er sorgte dafür, dass Cum-Ex unter vermögenden Privatanlegern groß wurde.“ Er habe als „eine Art Spindoctor“ agiert.

Millionen-Honorare für Bergers Steuerschwindel

Er beriet Banken, Fonds und Investoren bei der Konstruktion der Geschäfte und warb über sein Netzwerk um vermögende Kunden, die in das vorher vor allem von Investmentbanken betriebene Ausplündern des Staats einsteigen wollten. Dafür kassierte er Millionen. Deshalb soll er laut dem noch nicht rechtskräftigen Urteil gut 13,6 Millionen Euro zahlen.

Die Ankläger gehen davon aus, dass die drei Fälle der besonders schweren Steuerhinterziehung insgesamt von 2007 bis 2011 andauerten, den Steuerschaden beziffern sie auf 278 Millionen Euro. Vor Mai 2009 handelte Berger aber nach Darstellung der Verteidigung ohne Vorsatz.

Die Verteidigung hat Fehlverhalten ihres Mandanten eingeräumt. Der Zeitraum für die Fehler ist nach Darstellung des Anwalts aber deutlich kürzer als von der Anklage dargestellt.

So funktioniert der Cum-Ex-Steuerbetrug. Ein vertracktes System, das 2012 unterbunden wurde.
So funktioniert der Cum-Ex-Steuerbetrug. Ein vertracktes System, das 2012 unterbunden wurde. dpa

Aus der Schweiz tobte Berger gegen Deutschland

Ende 2012 hatte sich der Steuerexperte Berger in die Schweiz abgesetzt, wo er sich jahrelang der deutschen Justiz entziehen konnte und über das „linksfaschistische“ Deutschland und die „Dreckschweine“ bei der Staatsanwaltschaft tobte. Doch 2021 geschah, was er nicht erwartet hatte: Die Schweizer nahmen ihn 2021 fest und lieferten ihn im Februar 2022 an Deutschland aus, seither sitzt er in Untersuchungshaft.

Parallel zum Bonner Verfahren läuft vor dem Wiesbadener Landgericht noch ein anderer Strafprozess gegen ihn, wo ihm weitere Cum-Ex-Vergehen vorgeworfen werden.

Seit 2020 gab es bereits mehrere Schuldsprüche gegen Akteure in dem Geschäftsmodell, das von 2006 bis 2011 seine Hochphase hatte und 2021 vom Bundesgerichtshof als Straftat eingeordnet wurde. 2012 war der Trick  verboten worden.

Kritik an zu wenigen Strafverfahren

Gerhard Schick mahnte mehr Tempo bei der Aufarbeitung des Steuerskandals an. „Wir sind im Jahr 11 nach der Unterbindung solcher Geschäfte und trotz über 1500 Beschuldigter lassen sich die Angeklagten an wenigen Händen abzählen.“ Die Cum-Ex-Aufklärung sei über Jahre im Schneckentempo verlaufen, „weil viele das Thema lieber unter den Teppich gekehrt haben“.

Die Aufarbeitung des größten Steuerskandals der Bundesrepublik dürfte noch Jahre dauern. Um die Flut an absehbaren Prozessen bewältigen zu können, wird in Bonns Nachbarstadt Siegburg sogar ein neues Gebäude nur für künftige Cum-Ex-Prozesse gebaut. Das Gebäude soll 2024 fertig sein.