Coronahilfen-Betrug: Festnahme bei Salafisten-Razzia
Fünf Tatverdächtigen wird das Erschleichen von Corona-Soforthilfen vorgeworfen. Wohnungen und Autos wurden durchsucht, eine Person festgenommen.
Mitglieder der Berliner Salafistenszene sollen in großem Stil betrügerisch Corona-Soforthilfe abkassiert haben. Am Donnerstag durchsuchten Ermittler des polizeilichen Staatsschutzes in Berlin elf Wohnungen und fünf Autos, unter anderem in Neukölln und Gesundbrunnen. Sie wurden unterstützt von mehr als 100 Kräften der Bereitschaftspolizei.
Die Staatsanwaltschaft wirft den insgesamt fünf Verdächtigen Subventionsbetrug vor. Sie sollen Fördermittel der Investitionsbank Berlin betrügerisch beantragt und zum Teil auch ausgezahlt bekommen haben. Nach Angaben von Martin Steltner, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, betrieben die Verdächtigen eine Eisdiele, einen Sushi-Laden, ein Internet-Café, ein Reisebüro und einen Friseurladen. Die Soforthilfen hätten sie mit falschen Angaben beantragt, zum Teil mehrmals. Über die Gesamthöhe der erlangten Gelder konnte Steltner noch keine Angaben machen.
Den Ermittlungen zufolge haben die Beschuldigten Bezug zum „Islamischen Staat“ beziehungsweise islamistischen Gruppen in Syrien. Laut Staatsanwaltschaft gehören die Männer zum Teil dem inneren Kreis der ehemaligen Fussilet-Moschee in Moabit an. Diese war Treffpunkt von Islamisten. Unter anderem verkehrte dort der Täter des Anschlags auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, Anis Amri.
Zu den Beschuldigten gehört auch Walid S., der mit Amri in der Moschee verkehrte. Dieser betreibt eine der Firmen, die durchsucht wurde. Eine Steuernummer konnte er nicht vorweisen. Trotzdem beantragte er Corona-Hilfsmittel, die jedoch nicht ausgezahlt wurden.
Auch Abdul D. wird des Subventionsbetrugs verdächtigt. Er predigte bis vor einiger Zeit in der salafistischen Ibrahim el-Khalil-Moschee in Tempelhof, die in früheren Jahren bereits wegen mutmaßlicher Unterstützung von Dschihadisten in Syrien ins Visier der Behörden geriet und durchsucht wurde.
Die Hinweise auf die Verdächtigen hatten die Ermittler aus einem anderen Verfahren erhalten: Vor knapp einem Monat hatten sie in Berlin die Wohnungen des 46-jährigen Ahmad A. und seiner Lebensgefährtin durchsucht. Der Imam einer salafistischen Moschee in Wedding hatte sich laut Ermittlungen insgesamt 18.000 Euro Corona-Soforthilfen erschlichen.
Ob das betrügerisch erlangte Geld für die Unterstützung islamistischer Terrorgruppen wie dem IS zufließen sollte, ist derzeit Gegenstand der Ermittlungen.