Sawsan Chebli (SPD). Foto: dpa/Christoph Soeder

Der Ex-Polizist und Youtuber kam im Jogginganzug und wurde von rund 80 Anhängern begleitet: Timm K. (46) stand nach Attacken im Netz gegen Politikerin Sawsan Chebli (41) vor Gericht. Für die SPD-Politikerin wurde es ein bitterer Tag.

Lautstark marschierte die Truppe zum Gebäude – Fahnen schwenkend. Sie skandierten: „Wir wollen rein.“ Platz im Saal allerdings war nur für 20 von ihnen. Während vor dem Haus gepfiffen wurde, prüfte der Richter: War ein Video, in dem K. die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli als „Quotenmigrantin der SPD“ und „islamische Sprechpuppe“ bezeichnete, strafbar? Ein Strafbefehl war K. zunächst ins Haus geflattert – über 1500 Euro wegen Beleidigung. Der Mann aus einem kleinen Ort in Nordrhein-Westfalen legte Einspruch ein, erzwang damit einen Prozess.

Haarscharf an der Grenze des Zulässigen

Ein Ex-Polizist, der jetzt als konservativ-bürgerlicher Buchautor und Betreiber einer Nachrichtenplattform aktiv ist. Er soll Kontakte zur Rockerszene haben. Der bullige Mann nun vor dem Richter: „Es war kein Hass, es war Comedy.“ Er sehe Sawsan Chebli als „sportliche Gegnerin im Ring“. Sie trete polarisierend auf, er wolle ihr Paroli bieten – „mit dem freien Wort“.

Immer wieder berief er sich auf freie Meinungsäußerung. Sawsan Chebli, Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales. Sie ist in Berlin geboren, hat palästinensische Wurzeln. Immer wieder muss sie Hass-Tiraden im Netz ertragen. Sie erhebt ihre Stimme gegen Rassismus und Intoleranz.

Der Richter zu K.: „Warum greifen sie immer wieder die Herkunft der Politikerin auf.“ K. lächelnd: „Interessiert mich, ihr Vater hat elf Kinder in die Welt gesetzt ...“ Und bei Twitter sei Chebli „wie eine Verteilstation“. Deshalb habe er sie „Sprechpuppe“ genannt. Sie war zum Prozess nicht als Zeugin geladen. Ein Anwalt vertrat sie als Nebenklägerin. Das Urteil für sie eine ganz bittere Nachricht: Freispruch auf Kosten der Landeskasse.

Der Richter: „Die Äußerungen waren im Kontext noch von der Meinungsfreiheit gedeckt.“ Auch wenn Chebli durch die Äußerungen hart getroffen werde und die Bezeichnung „islamische Sprechpuppe“ haarscharf an der Grenze des Zulässigen liege.

Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) hat den Freispruch eines Mannes (o.) kritisiert, dem vorgeworfen wurde, sie beleidigt zu haben. Foto: Olaf Wagner

Sawsan Chebli teilte mit: „Das Urteil ist ein bitterer Tag, eine bittere Nachricht für alle, die sich tagtäglich für unsere Demokratie stark machen. Wenn diese Hater denken, dass sie mich jetzt zum Schweigen bringen, irren sie. Ich werde weiter meine Stimme laut erheben.“

Das letzte Wort ist nicht gesprochen: Der Staatsanwalt, der sechs Monate auf Bewährung und 3000 Euro Auflage forderte, kündigte Rechtsmittel an. KE.