Bundesweite Razzien am Morgen: Syrischer Youtuber soll Berlin um eine Million Euro Coronahilfen betrogen haben
57 Wohnungen und Büros durchsucht: Es war die Jagd auf Strohleute eines mutmaßlichen islamistischen Subventionsbetrüger
Abzocken, wo es nur geht. Weit mehr Berliner als gedacht haben bei den Corona-Hilfszahlungen die Hand aufgehalten, obwohl sie dazu gar nicht berechtigt waren. Am Dienstagmorgen kam es in der Stadt zu Durchsuchungen, die LKA-Abteilung, die für Islamismus zuständig ist, griff zu. Denn der Hauptverdächtige soll ein Islamist sein.
Seit dem frühen Morgen durchsuchte die Polizei bundesweit 57 Wohnungen und Büros wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug. Schwerpunkt der Einsätze sei Berlin, sagte ein Sprecher der Polizei am Dienstagmorgen. Hier sei die für Islamismus zuständige Abteilung des Landeskriminalamts an den Ermittlungen beteiligt. Auch in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen gab es Razzien.
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Die Berliner Staatsanwaltschaft teilte später am Tag mit, dass es um das Erschleichen von einer Million Euro Fördermittel von der landeseigenen Berliner Investitionsbank IBB geht.
Syrer als Drahtzieher unter Verdacht
Im Zentrum der Ermittlungen steht Fayez Kanfash (25), der dem salafistischen Milieu zugerechnet wird. Er soll über Strohleute, gegen die sich die Durchsuchungsmaßnahmen richteten, die Corona-Krise ausgenutzt zu haben, um die Fördermittel „durch falsche Angaben über erfundene gewerbliche Tätigkeiten“ zu erlangen.
Dafür soll er sich der Personalien und Steuerdaten der Strohleute bedient haben, die für die Zahlungen auch ihre Konten zur Verfügung gestellt haben. Die dafür erforderlichen E-Mail-Accounts soll Fayez Kanfash für die Taten in deren Namen eingerichtet haben.
Fayez Kanfash, der sich laut Staatsanwaltschaft mittlerweile wieder in Syrien aufhalten soll, ist für die Polizei kein Unbekannter. Mehrfach war gegen ihn wegen Störung des öffentlichen Friedens ermittelt worden: So hat er beispielsweise vor zwei Jahren auf der Neuköllner Sonnenallee öffentlich Masken mit dem Gesicht des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron verbrannt und die Videos der Aktion auf Youtube veröffentlicht. Auch auf Twitter gingen sie um.
Die Staatsanwaltschaft: „Auffällig war dabei die zeitliche Nähe zu der Rede des französischen Staatspräsidenten Macron am 21. Oktober 2020 im Nachgang zur Enthauptung des französischen Lehrers Samuel Paty durch einen tschetschenischen Attentäter.“
Auf Youtube spielte der Mann, der 2016 als Flüchtling aus Damaskus gekommen war, eine große Rolle, hatte fast eine Million Follower und soll zur Zeit der Maskenverbrennung in Luckenwalde gewohnt haben.
Zehntausende Ermittlungsverfahren gegen Corona-Hilfe-Betrug in Berlin
Im Sommer waren in Berlin bereits mehr als 10.000 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Betrügereien bei Corona-Hilfszahlungen eingeleitet worden. Das ging aus der Antwort des Senats auf eine schriftliche Anfrage des CDU-Abgeordneten Alexander Herrmann hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Waren es 2020 nach den Angaben der Justizverwaltung 2399 Verfahren, so stieg die Zahl im Jahr darauf auf 5591.
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Den potenziellen Schaden bezifferte die Justizverwaltung damals schon auf rund 146 Millionen Euro.
Der damalige Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte dagegen betont, der Senat habe sich 2020 bewusst für schnelle und unbürokratische Hilfe entschieden - trotz der bekannten Gefahr von Missbrauch und Betrug. Man müsse die Betrugssumme ins Verhältnis setzen zu zwei Milliarden Euro Unterstützung.
Corona-Hilfe-Betrug durch arabische Clans
Soloselbstständige, Freiberufler und Kleinstunternehmer mit höchstens fünf Mitarbeitern konnten während des Corona-Lockdowns 5000 Euro Soforthilfe vom Land Berlin bekommen, außerdem bis zu 9000 Euro vom Bund. Für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten gab es aus Bundesmitteln bis zu 15.000 Euro. Die Bundesmittel konnten allerdings nur für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten und Ähnliches beantragt werden. Hier spielte sich jede Menge Betrug ab, der nun aufwändig geahndet wird.
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Schon im April 2020 berichtete der Spiegel über Betrug mit Corona-Hilfen im Umfeld arabischer Clans in Berlin.
Ermittler hatten Wohn- und Geschäftsadressen von mehreren arabischen Großfamilien mit den Daten der Investitionsbank Berlin (IBB), wo die Corona-Hilfen beantragt werden mussten, abgeglichen und viele Treffer erhalten. „Über 250 Anträge auf finanzielle Hilfe passen zu den wenigen Clan-Adressen“, so der Spiegel.