Streit über Aussage durch ehemaligen V-Mann
Nordrhein-Westfalen fürchtet um das Leben des Mannes, wenn er öffentlich über den Attentäter berichtet.
Quelle „VP-01“ alias „Murat Cem“: Über den ehemaligen V-Mann der Polizei von Nordrhein-Westfalen, der dicht am Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri dran war, gibt es politischen Streit – darf er im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags und vor Gericht aussagen oder nicht? Das nordrhein-westfälische Innenministerium teilte Mitgliedern des Ausschusses mit, dass der Mann nicht ohne weiteres wie gewünscht vor ihnen auftreten könne, weil jeder Hinweis auf Identität oder Aufenthaltsort seinen Tod bedeuten könne.
„Murat“ hatte erst gegen Geld die kriminelle Szene in NRW ausgespäht, galt als Top-Informant. Dann wechselte er in die Islamistenszene. Dort fand er Zugang zum Zirkel um den Hildesheimer Prediger Abu Walaa, der sich inzwischen wegen Vorwürfen der Rekrutierung für die IS-Terrormiliz in Celle vor Gericht verantworten muss. Murats Erkenntnisse fließen in den Prozess ein, als Zeuge darf er nicht auftreten.
Amri, den „Murat“ im Umfeld von Abu Walaa kennenlernte, hatte am 19. Dezember 2016 einen polnischen Lastwagenfahrer erschossen und war mit dessen Lkw auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gerast. Dort starben elf Menschen. Italienische Polizisten erschossen den Tunesier auf seiner Flucht.
Das Innenministerium in Düsseldorf weiß von Mordaufrufen gegen den V-Mann, teilte es dem Ausschuss mit. Er gelte unter Islamisten als „vogelfrei“, jeder könne „zu seinem Scharfrichter werden“. Wenn überhaupt sei daher nur eine Befragung in „verdeckter audiovisueller Form“ möglich – und selbst dann nur mit verzerrter Stimme und ohne Aufzeichnung.
Pikanterweise suchte der frühere V-Mann allerdings selbst die Öffentlichkeit. „Spiegel“-Reportern berichtete er über sein früheres Doppelleben – woraus der Stoff für das Buch „Undercover: Ein V-Mann packt aus“ wurde. Dennoch möchte das NRW-Innenministerium den Ex-Informanten verschiedenen Berichten zufolge weiter abschirmen. Er werde polizeilich geschützt.
2019 soll die Polizei versucht haben, den früheren Informanten im Nachhinein zur Verschwiegenheit zu verpflichten – was dieser jedoch den Berichten zufolge ablehnte. Er wolle „vor Gericht und vor Journalisten vollumfänglich aussagen“, sagte der Mann laut Notizen der Beamten, aus denen die ARD zitiert.
Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic meinte, es sei ein schweres Versäumnis, wenn man den V-Mann über viele Jahre in gefährliche Einsätze geschickt, ihn „aber nicht über die daraus resultierenden Verpflichtungen nachvollziehbar aufgeklärt“ habe. Die Linke-Abgeordnete Martina Renner vermutete, dass die Bemühungen um den Schutz des Zeugen vorgeschoben seien. Sie meint, das Innenministerium wolle verhindern, dass das Parlament aufklärt, Murat sei „hemdsärmelig“ geführt worden.
Bei Sitzungen des Untersuchungsausschusses sind in der Regel Zuschauer zugelassen. Viele Mitarbeiter von Polizei oder Nachrichtendiensten treten in öffentlicher Sitzung lediglich mit den Initialen von Vor- und Nachnamen auf. Manche Fragen werden ohne Zuschauer oder in geheimer Sitzung diskutiert.