Ein Polizist bei einer Razzia.  Foto: Imago

Razzia bei Neonazi! Die Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft haben am Mittwochmorgen die Wohnung des Rechtsextremisten Sebastian T. durchsucht. Der 34-jährige Tatverdächtige soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft im Zeitraum zwischen April und Mai 2020 bei der Investitionsbank Berlin unberechtigt einen Zuschuss für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen in Höhe eines mittleren vierstelligen Betrages verschafft haben. Das Ex-NPD-Mitglied Sebastian T. soll nach Informationen des „Tagesspiegel“ 5000 Euro für Solo-Selbstständige beantragt und erhalten haben. Bei der offenbar nicht existierenden Firma (Garten- und Landschaftsbau) wurden weder Umsätze noch Einnahmen festgestellt. Es handele sich demnach um eine Art Postkasten-Firma. 

Rund 30 Einsatzkräfte der Polizei hatten mehrere Stunden in Rudow und in Gropiusstadt Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt, welche die Generalstaatsanwaltschaft Berlin zuvor für die Wohnanschriften des Beschuldigten und einer Zeugin erwirkt hatte. Die Ermittler stellten Beweismittel sicher, darunter Datenträger und Bargeld. Bei der Razzia waren Polizisten der „BAO Fokus“ beteiligt, eine spezielle Ermittlungsgruppe bei der Polizei, die Innensenator Andreas Geisel (SPD) im Frühjahr 2019 gründen ließ. Die Sonderermittler werden insbesondere dafür eingesetzt, um die rechtsextremistische Anschlagsserie in Neukölln aufzuklären. Mehr als 70 Straftaten ereigneten sich im Zusammenhang mit dieser Serie zwischen Mai 2016 und März 2019, darunter 23 Brandstiftungen, unter anderem an Autos. Doch die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft schritten nicht voran, immer wieder kam es zu Pannen. Es gab zudem den Verdacht, dass zwei Staatsanwälte die Ermittlungen sabotiert haben könnten. Unklar war zunächst, ob dies absichtlich oder versehentlich geschah. 

Bei den von Drohungen, Sachbeschädigungen und Brandstiftungen Betroffenen handelt es sich um Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Unter anderem ging in der Nacht zum 1. Februar 2018 das Auto des Linken-Politikers Ferat Kocak in Flammen auf.