Die Unfallstelle am Alexanderplatz kurz nach dem tödlichen Crash. Foto: Moris Pudwell

In drei Wochen steht ein Polizist vor Gericht, weil er auf einer Einsatzfahrt einen Unfall verursachte, bei dem eine junge Frau starb. Doch nicht alle Beweismittel dürfen verwendet werden, entschied jetzt ein Gericht. Vor zwei Jahren raste der 52-jährige Beamte auf dem Weg zu einem alarmierten Raubüberfall mit Blaulicht und Martinshorn durch den Grunertunnel am Alexanderplatz.

Als er den Tunnel in Richtung Innenstadt wieder verließ, krachte er mit rund 90 Stundenkilometern in den Kleinwagen der damals 21-jährigen Fabien M. Die junge Frau starb noch am Unfallort. Erst Monate später kam heraus, dass der Polizist bei der Einsatzfahrt offenbar betrunken war. Laut einer nach dem Unfall im Krankenhaus angelegten Patientenakte soll der Mann rund 1,0 Promille intus gehabt haben.

Ob Polizist zum Tatzeitpunkt betrunken war, spielt keine Rolle 

Bis heute ist nicht zweifelsfrei geklärt, weshalb dieser Umstand erst nach einem anonymen Hinweis aus den Reihen des Krankenhauses bekannt wurde. Daher nahm die Staatsanwalt Ermittlungen auf und ließ die fragliche Patientenakte beschlagnahmen. Diese Beschlagnahmung  war nach Ansicht des Gerichts allerdings rechtswidrig.

Es seien hierbei die „Grundrechte des Angeklagten auf informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre sowie das Rechtsstaatsprinzip grundlegend verletzt worden“, zitiert der Tagesspiegel die richterliche Entscheidung. Aus diesem Grund sei ein  Beweisverwertungsverbot verfügt worden.

Die Folge: Bei dem am 17. März startenden Prozess spielt die Frage, ob der wegen fahrlässiger Tötung angeklagte Polizist zum Tatzeitpunkt betrunken war oder nicht, keine Rolle. Zudem wurde der Anklagepunkt „Gefährdung des Straßenverkehrs durch Alkoholeinfluss“ nicht zugelassen.