Berliner Gefängnisdirektor: Der Knast ist für Schwarzfahrer der „falsche Ort“
„Verschwendung“ nennt der Experte das Absitzen von Bagatellstrafen in der JVA.
Einige Male ohne Fahrschein gefahren, eine geringe Geldstrafe nicht bezahlt – eigentlich Kleinigkeiten. Aber sie können für die Betroffenen große Wirkung haben. Man kann nämlich auch dafür im Gefängnis landen. In der Kritik steht diese Ahndung von Bagatelldelikten schon länger.
Und auch der Leiter der Justizvollzugsanstalt (JVA) Plötzensee in Berlin, Uwe Meyer-Odewald, plädiert für eine Entkriminalisierung von Bagatelldelikten. Bei absoluten Bagatelldelikten wie dem sogenannten Schwarzfahren sei eine Justizvollzugsanstalt der falsche Ort, sagte der Jurist der taz (Samstag): „Man muss es so deutlich sagen: Es handelt sich um eine Vergeudung finanzieller und personeller Ressourcen.“
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Von den 650 Haftplätzen in Plötzensee sind demnach derzeit rund 260 von Menschen belegt, die eine Geldstrafe nicht bezahlt haben. Die Bundesregierung will die Dauer der sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen halbieren.
Ein Gefängnistag kostet 200 Euro
Nach Meinung des JVA-Direktors müsste aber das ganze Strafgesetzbuch durchleuchtet werden nach Bagatellstraftaten, die vielleicht vor 100 Jahren noch strafwürdig waren, aber heute nicht mehr. „Es ist unter Juristinnen und Juristen im Grunde unumstritten, dass ins Strafgesetz nur Handlungen gehören, die gegen elementare Werte der Gemeinschaftsordnung verstoßen“, sagte Meyer-Odewald. Dazu gehörten schwere Gewaltdelikte.
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Heute würde keiner mehr sagen, dass das Schwarzfahren in der U-Bahn gegen elementare Werte der Gemeinschaftsordnung verstoße: „Dafür ins Gefängnis zu gehen, ist absurd.“ Dann könnten sich die JVA auch wieder um die eigentlichen Kernaufgaben des Justizvollzugs kümmern.
Man müsse dabei auch über die Kosten sprechen, sagte der JVA-Leiter: „Wir haben Leute hier einsitzen wegen 160 Euro Geldstrafe, die nicht bezahlt wurde – 20 Hafttage à acht Euro.“ Allein ein Platz in der Haftanstalt koste rund 200 Euro pro Tag.