Expresszuschlag für schnelle Kfz-Zulassung in Berlin-Kreuzberg: Bei diesem Trio lief es wie geschmiert
Mit Extra-Boni für einen Beamten ging es bei der Auto-Anmeldungen aus der nervigen Warteschlange auf die Überholspur.
Mit „Expresszuschlag“ ging es bei Auto-Anmeldungen aus der nervigen Warteschlange auf die Überholspur. Bis die Polizei die Korruption stoppte.
Drei Männer mussten nun vor dem Amtsgericht Tiergarten antanzen. Als Mitarbeiter eines Kfz-Zulassungsdienstes sollen sie einen damaligen Behörden-Mitarbeiter geschmiert haben. Die Anklage: „Jeweils einen Betrag von 100 Euro dafür, dass G. eine zeitlich beschleunigte Bearbeitung der eingereichten Zulassungsvorgänge veranlasste.“
Aus den Wartezeiten für Zulassungen in Berlin-Kreuzberg Profit geschlagen und Bestechungsgeld kassiert
Während die Wartezeiten für Auto-Anmeldungen mehrere Wochen betrugen, lief es am Platz von Özkan G. (30), damals Mitarbeiter des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten – Referat Kraftfahrzeugzulassung - in Kreuzberg wie geschmiert.
G. hatte monatelang Profit geschlagen aus den damals wochenlangen Wartezeiten für Zulassungen von Fahrzeugen. 247 Mal in der Zeit von Mai 2017 bis August 2018 soll er die Hand aufgehalten und Bestechungsgeld eingesackt haben.
Im Prozess gegen Walid A. (26), Mahmoud A. (25) und Ahmad A. (24) ging es um 162 Fälle. Bevor G. beauftragt worden sei, hätten sie von ihren jeweiligen Kunden einen „Expresszuschlags“ eingeholt – 99 bis 270 Euro seien angefallen. Davon hätten sie G. entlohnt, den Rest in die eigene Tasche gesteckt.
Gegen Özkan G. wurde bereits in einem früheren Prozess verhandelt. Er überraschte vor acht Monaten mit einem Geständnis, zeigte sich reuig: „Ich habe mich verleiten lassen.“ Er habe nach der Ausbildung geheiratet, sei Vater geworden, habe seine Familie gut versorgen wollen – „aber das Geld reichte nicht“. Dann sei er angesprochen worden - „mir war nicht bewusst, welche Auswirkung meine Taten haben“.
Korruption in der Zulassungsstelle Berlin-Kreuzberg: Beamter nahm Schmiergeld - und auch die „Dienstleister“ kassierten
Arbeit in der Behörde weg, Ehe ging in die Brüche. Fünf oder sechs Mitarbeiter von Zulassungsdiensten hätten G. bestochen, hieß es damals. Polizisten fanden bei einer Razzia 2640 Euro Bargeld bei dem Mann aus der Zulassungsstelle. Ein Ermittler sagte im Prozess, die Idee mit dem Expresszuschlag stamme aber nicht von G. – „die gab es bereits“.
Das Urteil schockte den korrupten G.: Zwei Jahre und sieben Monate Gefängnis wegen Bestechlichkeit ergingen gegen ihn, ein mitangeklagter Inhaber eines Zulassungsdienstes bekam ein Jahr und acht Monate Haft auf Bewährung. G. legte Einspruch ein – es wird einen Berufungsprozess geben.
Das Trio A. nun aufgeregt vor dem Gerichtssaal. Mit Geständnissen sei zu rechnen, hieß es vor Prozessbeginn. Kunden seien wegen der Wartezeiten verärgert gewesen, darum sei fürs Abkürzen gezahlt worden.
Aus dem Trio wurde schnell ein Solo: Verfahren gegen die beiden jüngeren Angeklagten – sie waren zur Tatzeit Heranwachsende - eingestellt. Walid A., der Älteste, legte ein Geständnis ab, erhielt wegen Bestechung 18 Monate Haft auf Bewährung. Und er soll zahlen: Einziehung von Wertersatz in Höhe von 16 200 Euro angeordnet.