In nur drei Monaten
Beängstigend: 500 rechtsextreme Straf- und Gewalttaten in Brandenburg!
Bei jeder zweiten Straftat in den ersten drei Monaten dieses Jahres ging es um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger oder terroristischer Organisationen.
Diese Zahlen sind beängstigend. In Brandenburg begehen Rechtsextreme immer häufiger Straftaten. Jetzt liegen die neuesten Zahlen vor. Allerdings sind es nur vorläufige. Es könnte alles noch viel schlimmer kommen.
In den ersten drei Monaten dieses Jahres hat es in Brandenburg wieder Hunderte rechtsextreme Straf- und Gewalttaten gegeben. Nach vorläufigen Angaben registrierte die Polizei für den Zeitraum Januar bis Ende März 2023 478 Delikte, wie das Innenministerium in Potsdam auf eine am Montag veröffentlichte Anfrage der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Linke) mitteilte. Im vergangenen Jahr waren bis Mitte April 329 Straf- und Gewalttaten gemeldet worden.
Beide Angaben aus dem Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) beruhen auf vorläufigen Zahlen. In ihnen sind die Nachmeldungen für die ersten drei Monate nur bis zum Monat März enthalten.
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In den Antworten des Ministeriums auf die monatlichen Anfragen Johliges werden dann die Nachmeldungen jeweils für den Jahresverlauf und nicht mehr nur für das erste Quartal angegeben.
Rechtsextreme stehen für Volksverhetzung, Beleidigung, Bedrohung und Körperverletzung
Bei jeder zweiten Straftat in den ersten drei Monaten dieses Jahres ging es um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Weitere Delikte betrafen unter anderem Vorwürfe wegen Volksverhetzung, Beleidigung, Bedrohung und Sachbeschädigung.
Johlige plädierte dafür, die Themen Rechtsextremismus und rechte Gewalt zu einem „Arbeitsschwerpunkt“ aller demokratischen Kräfte zu machen. So müssten Brennpunkte rechtsextremistischer Gewalt zeitnah erkannt werden, um sich mit ihnen auseinandersetzen zu können.
Dass der Rechtsextremismus in Brandenburg so stark ist, hat mutmaßlich mehrere Gründe. Es sind seit Jahren dieselben:
Historischer Kontext: Brandenburg, wie auch andere Teile Ostdeutschlands, hat eine komplizierte Geschichte, die stark von der Zeit der DDR und dem Zusammenbruch des Kommunismus geprägt ist. Der Übergang von einem autoritären Regime zu einer pluralistischen Demokratie war eine Herausforderung, und es gab soziale und wirtschaftliche Unsicherheiten, die zu Unzufriedenheit und Frustration geführt haben.
Brandenburg war lange ein Rückzugsort für rechtsextreme Gruppierungen
Wirtschaftliche Lage: Brandenburg gehört zu den strukturschwachen Regionen Deutschlands. Insbesondere in ländlichen Gebieten gibt es oft hohe Arbeitslosigkeit, wirtschaftliche Ungleichheit und geringe Perspektiven für junge Menschen. Diese Faktoren können dazu beitragen, dass extremistische Ideologien attraktiv erscheinen, indem sie einfache Lösungen und Sündenböcke für komplexe Probleme bieten.
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Soziale Isolation: In einigen Teilen Brandenburgs gibt es eine geringe Bevölkerungsdichte und eine relativ homogene Bevölkerung. Diese ländlichen Regionen können von sozialer Isolation und mangelnder interkultureller Erfahrung geprägt sein. Solche Umstände begünstigen manchmal Vorurteile und die Entstehung extremistischer Einstellungen.
Rechtsextreme Strukturen: Brandenburg war in der Vergangenheit ein Rückzugsort für rechtsextreme Gruppierungen. Es gab auch eine gewisse Akzeptanz und Verharmlosung rechtsextremer Aktivitäten in Teilen der Gesellschaft. Dies hat es extremistischen Gruppen ermöglicht, sich zu etablieren und zu wachsen.
Politische Versäumnisse: Es wird argumentiert, dass politische Versäumnisse auf verschiedenen Ebenen dazu beigetragen haben, dass der Rechtsextremismus in Brandenburg an Einfluss gewonnen hat. Dies umfasst eine unzureichende Bekämpfung von rechter Gewalt, mangelnde Unterstützung für Opfer rechtsextremer Straftaten und eine nicht ausreichende Präventionsarbeit.