Polizeibeamte stehen bei einer Großrazzia in Neukölln vor einem Lokal. Foto: dpa/Paul Zinken (Archivbild)

„Schutz des migrantischen Berliner Gewerbes. Gegen die Nutzung des Begriffes der Clan-Kriminalität“– das ist die Überschrift des Antrags 31/I/2020. Gestellt durch die Arbeitsgruppe AG Migration und Vielfalt LDK der Berliner SPD. Ziel des Antrags sei es, dass „die migrantischen Gewerbetreibenden und ihre Kund*innen genauso behandelt werden wie alle anderen Berliner Gewerbe“. So soll „zu einem gleichberechtigten Teilhabe und diskriminierungsfreien Klima beigetragen“.

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Hintergrund sind offensichtlich auch die von Innensenator Andreas Geisel seit über einem Jahr forcierten Großkontrollen und Polizeirazzien in Bezirken wie Neukölln und Kreuzberg. Regelmäßig marschieren hier schwerbewaffnete Polizeihundertschaften auf, kontrollieren und durchsuchen Läden und Shisha-Bars, die dem Clan-Milieu zugerechnet werden.

In dem Antrag wird unter anderem gefordert, dass „im Fall der Amtshilfe durch die Polizei bei Gewerbekontrollen“ künftig sichergestellt werde, dass „die Kund*innen des jeweiligen Gewerbes nur dann kontrolliert und durchsucht werden, wenn es einen konkreten Anlass gibt und notwendig ist“.

Zudem solle „die Anzahl von teilnehmenden Polizeikräften weitestmöglich begrenzt sowie  unverhältnismäßige Schwerbewaffnung ausgeschlossen“ werden. Weiterhin dürfe „der Geschäftsbetrieb durch das Polizeiaufgebot nicht unmöglich gemacht oder unverhältnismäßig erschwert“ werden. Zudem soll davon abgesehen werden, „Pressevertreter*innen zu Gewerbekontrollen einzuladen“, heißt es in dem Antrag.

Schließlich solle „Clan-Kriminalität als Konzept des Racial Profiling ersatzlos“ abgelehnt werden. „Die statistische Erfassung der Clan-Kriminalität in der jetzigen Form“ soll aufgegeben, „Straftaten grundlegend unter Berücksichtigung polizeilich notwendiger Kriterien erfasst“ werden.

CDU-Politiker Ziemiak: „Berlin braucht keine Sprachpolizei“

Die Hoffnungsträgerin der SPD, Franziska Giffey, sieht das Thema offensichtlich anders. „Gute Politik beginnt mit dem Aussprechen von dem, was ist. Wir haben hier organisierte Clan-Kriminalität in der Stadt, die macht den Leuten das Leben schwer“, sagte Giffey auf dem Landesparteitag Ende November.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wetterte bei Twitter: „Während die Clan-Kriminalität in Berlin weiter eskaliert, beschließt die SPD Berlin den Begriff aus der Polizeiarbeit zu verbannen. Berlin braucht keine Sprachpolizei, sondern einen harten Kampf gegen kriminelle Clans“.