Die beiden Neonazis Sebastian T. (l.) und Tilo P. stehen mit Masken und Kapuzen vor einem Gerichtssaal. Prozessfoto Wagner

Bei den Ermittlungen zur rechtsextremistischen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln bleibt der verdächtige Neonazi Sebastian T. auf freiem Fuß. Das Kammergericht habe eine Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft gegen die Aufhebung des Haftbefehls als unbegründet verworfen, teilte die Anklagebehörde am Donnerstag mit.

Zwar habe das Gericht den dringenden Tatverdacht bei gewerbsmäßigem Betrug und mehreren Bedrohungen bejaht – und bei einer Verurteilung müsse T. wohl mit einer Freiheitsstrafe rechnen. Bei den schwerwiegendsten Vorwürfen – der Brandstiftung an zwei Autos – habe das Kammergericht jedoch keinen dringenden Tatverdacht gesehen, hieß es. Zu möglichem Betrug bei Corona-Soforthilfen müsse gegen T. weiter ermittelt werden. Das Gericht geht nicht von Fluchtgefahr aus.

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T. war im Januar aus der Untersuchungshaft entlassen worden, der Haftbefehl wurde aufgehoben. Ein zweiter Verdächtiger ist ebenfalls auf freiem Fuß. Gegen ihn war zwar auch Haftbefehl erlassen worden, er wurde aber von der U-Haft verschont. Beide Männer waren kurz vor Weihnachten verhaftet wurden. Die Verhaftung des Duos aus der rechtsextremistischen Szene galt bei Ermittlern zunächst als Erfolg, die Freilassung von T. dann als herber Rückschlag.

Linke Politiker wurden Opfer von Brandstiftungen und Bedrohungen

Die beiden polizeibekannten Männer sind seit Längerem im Fokus von Polizei und Verfassungsschutz. Sie sollen unter anderem für Brandanschläge auf Autos von linken Politikern und Aktivisten in Neukölln verantwortlich sein. Unter anderem ging im Jahr 2018 der Wagen des linken Bezirkspolitikers Ferat Kocak in Flammen auf.

Bei der Anschlagsserie geht es um mindestens 72 Taten wie Brandstiftungen und Drohungen gegen linke Politiker und Initiativen vor allem zwischen 2016 und 2018. Die Polizei hatte jahrelang ohne größere Erfolge ermittelt. Dann zog die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen an sich. Zuletzt hatte sich Innensenator Andreas Geisel (SPD) bei den Opfern von Gewalt, Rassismus und Diskriminierung entschuldigt und gesagt, mit ihnen werde nicht immer angemessen umgegangen.

Generalstaatsanwältin Margarete Koppers teilte am Donnerstag mit, zwar habe das Kammergericht die Überzeugung der Staatsanwaltschaft zu der Täterschaft von T. bei den Brandstiftungsdelikten nicht geteilt. Es sei aber möglich, nach weiteren Ermittlungen gleichwohl zu einer Anklage zu kommen.