Protest kann kreativ sein und trotzdem zermürben. Die Bürgerinitiative Grüner Kiez Pankow wehrt sich gegen Verdichtung in ihrem Viertel und veranstaltet Konzerte. Foto: Grüner Kiez Pankow

Mündige Bürger/innen – im Online-Lexikon der Bundeszentrale für politische Bildung wird der Begriff wie folgt definiert: Gemeint sei damit Selbstbestimmung und Urteilsfähigkeit. „Man spricht oftmals von „mündigen Bürgern“ und meint damit, dass die Bürger und Bürgerinnen nicht nur für sich selbst Verantwortung übernehmen, sondern auch für ihren Staat und ihre Gesellschaft. In einer Demokratie wie in Deutschland ist das besonders wichtig. Die Demokratie braucht mündige Bürger und Bürgerinnen, die sich interessieren und engagieren, die bereit sind, politisch im Staat mitzuwirken.“

Bürger fühlen sich behandelt wie Kleinkinder

Klingt gut, oder? Warum bloß treffe ich in letzter Zeit immer wieder mündige Bürger, die sich behandelt fühlen wie Kleinkinder? Kleinkinder, denen man auf jeden Wunsch hin ein freundliches „Ja, aber“ von oben herab entgegnet, um dann doch das Erwachsenen-Ding durchzuziehen?  Gemäß dem Motto:  Natürlich kannst Du entscheiden, was Du heute in der Kita anziehst. Aber wenn es regnet, gibt es kein Pardon. Die Regenjacke muss auf jeden Fall drüber, das verstehst Du doch sicher.

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Im Kiez sieht das dann so aus, dass Mitsprache dem Bürger oft nur suggeriert wird:  Natürlich kannst Du mit entscheiden, wie Dein Wohnumfeld aussehen soll. Aber wenn es ums Geld geht, und die Pläne schon fertig in der Schublade liegen, gibt es kein Pardon. Das verstehst Du doch sicher.

Sind engagierte Bürger lästig?

Der Bürger ist dem Apparat lästig, scheint es. Kürzlich erhielt ich genau zu dem Thema einen dreiseitigen Brief eines solchen einst engagierten Bürgers. Es ging um die Umgestaltung eines Pankower Parks, die von oben beschlossen, ohne Beteiligung derer durchgeführt werden sollte, die in der unmittelbaren Umgebung leben. Eine Million Euro sollte verbaut werden, ein neuer Spielplatz entstehen, obwohl der alte von Kindern und Nachbarn geliebt wurde.

Nur so richtig praktisch und pflegeleicht war er eben nicht, zu viel Natur in der Stadt.  Einige Bürger wollten nun aber den Umbau nach Schema F nicht hinnehmen und brachten sich mit Vorschlägen ein. Auf ihre Vorschläge erhielten sie keine Antwort. Doch blieben sie am Ball.

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Ich zitiere jetzt aus dem Brief des Engagierten: „Dann ein Hoffnungszeichen: ein Pankower Abgeordneter der Grünen mit Bundestagsmandat lud die Bürgerinitiative per zoom zum Gespräch ein. In einer ausführlichen Sitzung wurde unseren Sorgen scheinbar sehr verständnisvoll begegnet.

Unsere Naivität allerdings wurde belächelt – ob wir nicht wüssten, dass auch innerhalb der Bezirks-Ebene das Grünflächenamt längst als Grauflächenamt bezeichnet würde. Am intensivsten war das Interesse des Abgeordneten bei Fragen zu einer ungenutzten Immobilie, die an den Park grenzt. Wir haben danach nie wieder von ihm gehört und ihn erst jetzt auf den Wahlplakaten wieder gesehen.“

Wen soll man wählen, wenn man keinem vertraut 

Wen sollen wir wählen, fragen sich die enttäuschten Bürger, wenn Politik nur zuhört, wenn es ihr genehm ist? Der Spielplatz wurde jüngst neu eröffnet, mit viel Beton und Stahl.

„Über Geschmack kann man streiten“, schreibt der ehemals Engagierte dazu. Für ihn und seine Mitstreiter wiegen die alten Bäume die gefällt wurden, die ohne Not versiegelten Flächen, vor allem aber der Umgang der Politiker mit denen die sie wählen sollen, schwer. „Das Ergebnis: ein verschwundener Park und verspieltes Vertrauen“, bilanziert der Schreiber. Was bleibe? „Ohnmacht. Oder eine Wahlentscheidungshilfe.“

Auf Augenhöhe nicht nur vor der Wahl 

Vorgeschobene Sachzwänge, Fristen, unterschiedliche  Instanzen, die sich abstimmen müssen, lange Wege durch die grauen Flure der Bürokratie oder schlicht Desinteresse der Politiker  rauben dem ambitioniert gestarteten Engagement den Atem. Beispiele lassen sich in jedem Bezirk, in jedem Kiez finden.

Beispiele dagegen sicher auch. Doch wo Bürgerinitiativen sich gründen, stellen sie sich auf den Kampf gegen Windmühlen ein. Sie hoffen auf Unterstützung der Politik auf dem Friedhof in Französisch-Buchholz wo Erbbegräbnisse geschreddert wurden, auf den Erhalt von Grün überall in der Stadt, sie kämpfen für eine neue Mokka-Milch-Eisbar, einen Treffpunkt für Menschen im Kiez auf der Karl-Marx-Allee.

Sie wenden sich gegen die Schließung der Kiezkneipe, fordern bessere Bildung. In einer Demokratie sind Menschen, die sich für oder auch gegen etwas engagieren Gold wert. Es wäre klug, ihnen zu zuhören und  ihnen auf Augenhöhe zu begegnen. Nicht nur vor einer Wahl.

Stefanie Hildebrandt schreibt regelmäßig im KURIER über Berlins Kieze.
Kontakt in die Redaktion: wirvonhier@berlinerverlag.com