Gegen staatliche Auflagen : Wie radikal ist der Corona-Protest wirklich?
Rechte, Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker kapern Demos.
Berlin – Nach Demos gegen die staatlichen Auflagen zur Eindämmung des Coronavirus werden Warnungen vor einer Radikalisierung des Protests laut, weil Rechtsextreme, Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker sich unter die Demonstranten mischen.
>> Lesen Sie unseren Coronavirus-Newsblog
Wer die Pandemie leugne und zum Verstoß gegen Schutzvorschriften aufrufe, nutze die Verunsicherung der Menschen schamlos dafür aus, die Gesellschaft zu destabilisieren und zu spalten, sagte SPD-Chefin Saskia Esken in einem Interview.
Proteste gegen staatliche Vorgaben
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte: „Wir lassen nicht zu, dass Extremisten die Corona-Krise als Plattform für
ihre demokratiefeindliche Propaganda missbrauchen.“ Die CDU nehme die Sorgen der Bürger ernst. „Aber klar ist
auch, dass wir konsequent gegen diejenigen vorgehen, die jetzt die Sorgen der Bürger mit Verschwörungstheorien anheizen und Fake News in Umlauf bringen.“
Lesen Sie hier: GdP: Polizei darf nicht Frust der Corona-Demonstranten abbekommen
Die CDU-Spitze rief erneut dazu auf, die Pandemie durch gemeinsames Handeln in den Griff zu bekommen. Deutschland sei bisher gut durch die Krise gekommen, weil sich die Bürger an die Regeln gehalten hätten. Das müsse weiter gelten.
Obwohl zuletzt am Montag weitere Lockerungen in Kraft traten, gingen am Wochenende Tausende in vielen deutschen Städten auf die Straße. Sie protestierten – oft unter Missachtung der Hygieneregeln und des Verbots größerer Versammlungen – gegen die staatlichen Vorgaben.
FDP will über Parteiausschluss Kemmerichs beraten
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz nannte es legitim, Maßnahmen infrage zu stellen und Unmut zu äußern. „Aber es laufen all jene mit, die das System grundsätzlich infrage stellen und Politiker für Marionetten von George Soros und Bill Gates halten.“
An den Protesten hatte sich am Sonnabend auch der Thüringer FDP-Chef und kurzzeitige Ministerpräsident Thomas Kemmerich beteiligt. FDP- Chef Christian Lindner: „Wer sich für Bürgerrechte und intelligente Öffnungsstrategie einsetzt, der demonstriert nicht mit obskuren Kreisen und der verzichtet nicht auf Abstand und Schutz.“ Jetzt will die FDP über einen Parteiausschluss Kemmerichs beraten.
Für Ärger sorgte das Papier eines Mitarbeiters des Innenministeriums, in dem er die Strategie gegen die Corona-Pandemie unter dem Briefkopf des Ressorts in Zweifel zog. Das Ministerium wies das als „Privatmeinung“ zurück. Laut „Spiegel“ wurde der Mann von seinen Dienstpflichten entbunden.