Richter fällt Urteil: Jugendzentrum Potse muss besetzte Räume in Schöneberg verlassen

Das selbstverwaltete Jugendzentrum Potse muss die Immobilie an der Potsdamer Straße 180 räumen. Der Urteilsspruch ist eine weitere Etappe in einem langen Streit.

Der Eingang zum besetzten Jugendzentrum Potse.imago images/Markus Heine

Das ging schnell: Nicht einmal eine Minute brauchte ein Richter am Landgericht am Mittwochmorgen für sein Urteil: Das selbstverwaltete Jugendzentrum Potse, eines der ältesten seiner Art in Berlin, muss seine Räume in Schöneberg räumen und diese dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg übergeben. Rund um den Prozess blieb es ruhig. Es waren kaum Zuschauer im Saal, Proteste gab es nicht.

Der Urteilsspruch ist eine weitere Etappe in einem langen Streit. Begonnen hat er vor mehr als vier Jahren. Der Inhaber der Immobilie an der Potsdamer Straße 180 erhöhte einmal mehr die Miete für die insgesamt 800 Quadratmeter, in denen seit vielen Jahren die links-alternativen Jugendzentren Drugstore und Potse untergebracht waren. Lange Zeit hatte das Bezirksamt dort weniger als 11 Euro Miete pro Quadratmeter bezahlt, später waren es 15 Euro. Als der Vermieter erneut erhöhte, musste das Bezirksamt passen. Der Etat gab eine weitere Erhöhung nicht her.

Bezirk zahlte Nutzungsentschädigung an den Eigentümer

Der Mietvertrag wurde gekündigt, die Nutzer sollten raus und dem Bezirksamt die Schlüssel übergeben, damit dieses sie dem Vermieter aushändigt. Der Verein Drugstore übergab aus Angst vor Schadenersatzforderungen die Schlüssel fristgerecht. Die Potse blieb. Silvester 2018 wurden die 300 Quadratmeter großen Räumlichkeiten besetzt – bis heute. Seitdem bezahlt der Bezirk monatlich 17,50 Euro pro Quadratmeter als Nutzungsentschädigung an den Eigentümer.

Am 8. Januar diesen Jahres kam es zu einem ersten Gerichtstermin, begleitet von Protesten und Kundgebungen, nun folgte ein sogenanntes Versäumnisurteil.

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Kommt also bald der Gerichtsvollzieher und lässt mithilfe der Polizei räumen? Tempelhof-Schönebergs Jugendstadtrat Oliver Schworck hofft immer noch auf einen „Weg zur friedlichen Räumung“, wie er sagt. Er habe kein Interesse an einer Eskalation, sagt Schworck im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Deswegen befinde man sich auch in Kontakt mit den Besetzern. Dennoch ist der SPD-Politiker zuletzt von den Besetzern – er selbst spricht nur von „Nutzern“ – immer wieder angefeindet worden. Zum Prozess am Mittwoch erschien Schworck nicht.

Vergebliche Suche nach alternativer Unterbringung

„Ihr Ärger ist verständlich“, sagt Schworck. Nach seinen Worten bemüht sich der Bezirk seit Jahren um neue Räume. Bisher vergeblich. „Sie haben eine Daseinsberechtigung, und wir geben uns wirklich Mühe. Aber es ist ungeheuer schwierig, bezahlbaren Ersatz zu finden.“ Dennoch wurden zuletzt noch einmal mehrere Tausend Euro für ein Lärmschutzgutachten für eine Immobilie in Tempelhof ausgegeben, die infrage kommen könnte. Doch Schworck hat nur wenig Hoffnung: „Das nächste Wohnhaus liegt nur zehn Meter entfernt. Da wird es ganz schnell zu laut.“

Drugstore wie Potse verstehen unter Jugendarbeit vor allem die Möglichkeit, Musik zu machen: roh, laut, im Zweifel punkig. Sie organisieren Konzerte, zu denen Besucher teils von weither anreisen. Drugstore stammt historisch aus dem Umfeld um das selbstverwaltete Wohnkollektiv Tommy-Weisbecker-Haus, das seit 1973 in der Wilhelmstraße in Kreuzberg beheimatet ist, und wo bis zum Corona-Ausbruch regelmäßig Konzerte stattfanden. Im Tommy-Weisbecker-Haus, benannt nach einem von der Polizei erschossenen Mitglied der terroristischen „Bewegung 2. Juni“, haben die Drugstore-Leute ihre Sachen untergestellt, nach Ende der Beschränkungen könnte es dort auch wieder Konzerte geben.

Unterstützer drohen: „Werden keine Räumung hinnehmen“

Drugstore hat auch eine sogenannte leise Nutzung im Portfolio: Workshops, Bastelangebote, Lesungen. Dafür hat der Bezirk Räume in einer anderen Immobilie an der Potsdamer Straße angemietet. Ab erstem Quartal nächsten Jahres könnte sie nutzbar sein, hofft Schworck. Die Räume wären groß genug für beide Einrichtungen, doch die Potse hat abgelehnt, weil sie dort keine Musik machen können.

Wie lange die Verhandlungen noch gehen können, ist offen. „Bis Ende des Jahres muss auf jeden Fall etwas passieren“, sagt Schworck. „Es gibt auch Grenzen.“

Die Unterstützer des Jugendzentrums kündigten am Mittwoch über Twitter an: „Wir werden keine Räumung hinnehmen und die Räume nicht verlassen!“