Polizei will Corona-Demo in Berlin auflösen

Die Polizei will die Kundgebung von Gegnern staatlicher Corona-Auflagen in Berlin auflösen. Die Veranstalter seien nicht in der Lage, die Hygienemaßnahmen einzuhalten, sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur. Entsprechende Maßnahmen würden vorbereitet. Bei der Kundgebung hatten sich am Samstag nach Polizeiangaben etwa 20.000 Menschen auf der Straße des 17. Juni nahe des Brandenburger Tores versammelt.

10.000 Demonstranten haben die Veranstalter angemeldet, in sozialen Medien hatten sie sogar von 500.000 geträumt. Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte, er rechne auf der Demo mit etwa 10.000 Menschen – und mit insgesamt 22.000 Teilnehmern auf 80 Demonstrationen in Berlin an diesem Wochenende.

Ab 11 Uhr ziehen die Verordnungs-Kritiker und Verschwörungstheoretiker von der Straße Unter den Linden aus durch die Innenstadt. Von 15.30 bis 22 Uhr soll es eine Abschlusskundgebung auf der Straße des 17. Juni geben. Sie ist ab etwa 6 Uhr bis Sonntag, um etwa 2 Uhr, zwischen Brandenburger Tor und Yitzhak-Rabin-Straße gesperrt.

Aufgerufen zu der Demonstration hat die Initiative „Querdenken 711“ aus Stuttgart. Dafür wurde bundesweit mobilisiert, Teilnehmer aus anderen Städten reisen mit Bussen an. Die Veranstalter riefen in YouTube-Videos auch die Hotel- und Reisebranche, Busunternehmen, Landwirte und Veranstaltungstechniker dazu auf, „an diesem Tag mit uns in Berlin aufzuschlagen“.

1500 Polizisten im Einsatz

Auch von Rechten und Rechtsradikalen erfahren die Proteste Zulauf. Wie groß ihr Einfluss innerhalb der Bewegung ist, ist aber immer wieder Streitpunkt. Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte, auch Neonazi-Organisationen hätten zur Teilnahme aufgerufen. Auch die Initiative „Nicht ohne uns“ rief zu der Demo auf. Sie hatte in den vergangenen Monaten als links-rechte Querfront die sogenannten Hygiene-Demonstrationen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte veranstaltet.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) forderte am Freitag, er erwarte, dass jeder Teilnehmer die Regeln beachte und sich verantwortungsvoll verhalte. Das ist nicht zu erwarten.

Geisel sprach von einer „besonderen Herausforderung“ für die Polizei. Man werde sehen, inwieweit es gelinge, bei derart großen Menschenmengen die Corona-Auflagen wie Abstandsregeln und die Maskenpflicht durchzusetzen. Gegebenenfalls würden Bußgelder verhängt, bei Widerstandshandlungen würden Demonstranten auch vorübergehend festgesetzt.

Insgesamt sind Geisel zufolge an diesem Wochenende etwa 80 Veranstaltungen in Berlin angemeldet, zu denen etwa 22.000 Teilnehmer erwartet werden. 1500 Polizeibeamte werden im Einsatz sein. Zu einer Kundgebung auf dem Platz des 18. März am Brandenburger Tor (14.00 bis 22.00 Uhr) sind laut Polizei rund 3000 Menschen angemeldet, die sich für Frieden, Meinungsvielfalt und Demokratie stark machen wollen. Auch mehrere kleinere Demonstrationen muss die Polizei am Wochenende in der Hauptstadt begleiten – und daneben Partys in Parks im Blick behalten.