Polizei errichtet Sperrzone zur Räumung von Liebig 34

Um das Haus gilt ab Donnerstag, 5 Uhr, bis zum 11. Oktober generelles Halteverbot. Außerdem dürfen in der Sperrzone keine Demos stattfinden.

Es ist Mittwochvormittag, und auch an diesem Tag rollen wieder im 20-Minuten-Takt Streifenwagen durch den Kiez rund um die Rigaer Straße in Friedrichshain. Dort will die Polizei am Freitag ein besetztes Haus in der Liebigstraße 34 räumen. Es wird der wahrscheinlich größte Polizeieinsatz in der jüngeren Geschichte in dieser Gegend. Und in diesem Kiez rund um die besetzten Häuser an der Rigaer Straße gab es bereits sehr lange und heftige Einsätze der Polizei gegen die autonome Szene.

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Die Räumung des Hauses wird seit Tagen vorbereitet. Am Mittwochvormittag stehen zwei Polizisten in schusssicheren Westen auf dem Bürgersteig und sichern den Einsatz von einem halben Dutzenden kräftigen Männern in leuchtend orangen Westen ab. Sie stellen Halteverbotsschilder auf: Ab 8. Oktober, um 5 Uhr bis zum 11. Oktober, um 1 Uhr gilt im Kiez generelles Halteverbot. Schon in den Tagen davor haben sich viele Anwohner nicht mehr getraut, ihre Autos in der Nähe des Hauses abzustellen. In der Gegend brannten auch früher schon mal Autos.

Die Polizei kündigt an, dass das Halteverbot auch gilt, wenn jemand die Verbotsschilder illegal entfernen sollte. Dies gilt auf der Rigaer Straße zwischen Bersarinplatz bis hinter die Kreuzung mit dem Besetzerhaus wie auf weiten Teilen der Liebigstraße. Dort dürfen keine öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel abgehalten werden. Anwohner und Besucher dürfen zwar hinein, auch die Notfallversorgung wird garantiert, aber „anlassbezogen kann der Zutritt eingeschränkt werden“. Alle Autos, Fahrräder, Motorräder und „mobile Behältnisse“ müssen entfernt werden.