Ein SUV rollt durch Berlin. Noch werden für ein so großes Auto dieselben Parkgebühren fällig wie für ein kleines. Aber das soll sich ändern, sagen Grüne. Foto: Imago Images/R. Price

Alle zahlen dasselbe – noch. Egal, ob es sich um einen Kleinwagen oder um eine Limousine handelt: Bislang werden für alle Autos dieselben Parkgebühren fällig. Doch das soll sich ändern. Darüber wird bei den Berliner Grünen diskutiert.

Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag, der darauf hinausläuft, dass die Anwohnerparkvignette für SUV sowie für andere große und schwere Pkw künftig viel teurer sein soll als für kleine Fahrzeuge. „Wir schlagen eine Spreizung der Gebühren zwischen 80 und 500 Euro pro Jahr vor, gestaffelt nach Größe und Gewicht des Fahrzeugs.“ So steht es in einer Resolution, die von der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Mobilität der Berliner Grünen am Mittwochabend einstimmig verabschiedet worden ist. Zum Vergleich: Derzeit zahlen Anwohner für eine Parkberechtigung lediglich 10,20 Euro pro Jahr.

Senatorin will Kurzzeit-Parken verteuern

Mit den Gebühren fürs Kurzzeitparken soll es in Berlin losgehen. Wie berichtet hat Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) zu diesem Thema eine Vorlage in den Senat eingebracht. „Sie sieht vor, die Spanne von einem bis drei Euro auf zwei bis vier Euro pro Stunde zu erhöhen“, hieß es. Als Nächstes soll die Anwohnerparkvignette teurer werden. Ein Zeitpunkt sei noch nicht absehbar. Doch Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese (Grüne) hat damit begonnen, Anregungen zu sammeln.

In Kopenhagen müssen Anwohner 158 Euro für ein Jahr Parken zahlen, in Amsterdam 535 Euro, in Stockholm sogar 827 Euro. In Deutschland galt bisher für die Parkvignette ein eng bemessener Rahmen – 10,20 bis 30,70 Euro pro Jahr. Die jüngste Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes ermöglicht es nun aber, höhere Tarife festzusetzen – und zwar ohne Obergrenze.

„Alles, was wir kriegen können“

„Wir nehmen alles, was wir kriegen können – und zwar möglichst schnell“, sagte ein Diskutant, der sich als Tobias vorstellte, bei der LAG-Sitzung. Mit seiner Forderung, sich an Stockholm zu orientieren, vertrat er eine Maximalposition.

Ein anderes Grünen-Mitglied riet, die Vignette schrittweise zu verteuern. Ab 2021 könnte der Tarif 60 Euro betragen, ab 2023 wären es 150 und ab 2025 dann 240 Euro jährlich. Wichtig wäre es, die Gebühr zu differenzieren, um den Energieverbrauch zu berücksichtigen. Ginge es nach der Autogröße, könnte die Parkberechtigung für einen Smart 50 Euro jährlich kosten, für einen VW Golf 160 und für eine S-Klasse 500 Euro. Wäre das Leergewicht das Kriterium, würden für einen Audi Q7 deutlich mehr als 300 Euro, für einen Dodge Ram 500 Euro fällig.

Eine solche Regelung wäre unpraktikabel, weil sie die Überwachung erschwert, hieß es allerdings im Senat. Das Kontrollpersonal könne unmöglich feststellen, welcher Kategorie ein Auto angehört. Ob es sich zum Beispiel um einen SUV handelt, wäre nur anhand der Fahrzeugpapiere festzustellen.