Müller und Scheel einig : Berlin muss schneller Wohnungen bauen

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und der neue Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) haben das Ziel des Senats unterstrichen, den Wohnungsneubau in Berlin weiter voranzubringen. „Es geht mit großen Schritten voran“, sagte Müller am Montag bei einer Besichtigungstour zu mehreren Bauprojekten kommunaler Wohnungsgesellschaften. „Ich will aber auch betonen, dass es weitergehen muss.“ Die Baugenehmigungen, die heute erteilt würden, seien wichtig für die Fertigstellungen der nächsten Jahre.

Er wünsche sich, dass Projekte „schneller in die Bautätigkeit“ kämen, so Müller. Und bei Großvorhaben wie am Pankower Tor, wo schon seit vielen Jahren ein neues Stadtquartier mit 1000 Wohnungen geplant sei, dürften nicht immer neue Bedenken zu weiteren Verzögerungen führen. „Bauen bleibt neben dem Kauf von Wohnungen und der Deckelung von Mieten das wichtigste Instrument für bezahlbares Wohnen“, unterstrich Müller. Die entsprechenden Investitionen würden auch in der Corona-Pandemie nicht verringert.

Scheel sagte bei einem seiner ersten offiziellen Termine als Senator, er würde sich von dem einen oder anderen Bezirk etwas mehr Engagement für den Wohnungsbau als gesamtstädtische Aufgabe wünschen. Die verkehrliche Erschließung neuer Quartiere müsse besser werden, fügte er an die Adresse von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) hinzu.

Mehr als 60.000 Wohnungen in Planung

Gleichwohl sei seit Beginn der Legislaturperiode 2016 die «Bau- und Planungspipeline“ der kommunalen Gesellschaften stetig gewachsen auf aktuell 478 Projekte mit 62.432 Wohnungen. Die städtischen Wohnungsunternehmen seien „starke gemeinwohlorientierte Partner“ des Senats.

Vorgenommen hatte sich Rot-Rot-Grün in dieser Legislaturperiode die Fertigstellung von 30.000 neuen kommunalen Wohnungen. Dieses Ziel wird mit rund 25.000 Wohnungen bis 2021 voraussichtlich verfehlt. Scheel sagte dazu, bis 2021 seien 32.000 Wohnungen fertig oder im Bau. „Deshalb streite ich mich nicht um ein paar Monate.“ Hauptsache sei, dass Wohnungen definitiv kämen.

Scheel kann sich vorstellen, dass das Land angesichts rasant steigender Baupreise eigene Baukapazitäten schafft. Er halte es für vernünftig, darüber jetzt einmal zu diskutieren, denn: „Wir haben ein Jahrzehnt, vielleicht sogar zwei Jahrzehnte Planen und Bauen vor uns.“

Der Vorstandsvorsitzende der Gesobau, Jörg Frantzen, unterstrich, dass die landeseigenen Wohnungsgesellschaften schneller bauen könnten. Eine Voraussetzung sei aber, dass schneller Baurecht erteilt werde. Partizipationsverfahren – also die Beteiligung der Bevölkerung – dürften nicht endlos sein und Projekte nicht in Frage stellen.