Liebigstraße 34: Der Projekt hat nicht funktioniert

An diesem Freitag soll das seit dreißig Jahren besetzte Haus Liebigstraße 34 geräumt werden. Die Besetzer wehren sich und kündigen an, sie werden das Haus nicht sang- und klanglos räumen. Es wird mit massivem Widerstand und mit einem noch massiveren Polizeiaufgebot gerechnet, Hubscharuber eingeschlossen. Bis 2018 lief ein Pachtvertrag mit dem Besitzer. Als der abgelaufen war, blieben die Besetzer und zahlten nichts mehr. Das Landgericht Berlin entschied im August: Das Anwesen ist zu räumen. Das ist die rechtliche Grundlage für die nun anberaumte Räumung des Hauses. Allerdings richtet sie sich gegen einen Verein, der seit 2018 nicht mehr Träger der Einrichtung ist. An diesem „Formfehler“ hatte das Gericht keinen Anstoß genommen.

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Die Besetzer betrachten die Liebigstraße 34 als gelebte Utopie, als einen Schutzraum, in dem alternative Formen des Zusammenlebens praktiziert würden. Außerdem sei das Haus selbst schon durch seine bloße Existenz eine Demonstration gegen die Gentrifizierung des Viertels. Wer so argumentiert, dem muss klar sein, dass in den Augen vieler der Zustand des Hauses eher ein Argument für die Gentrifizierung ist.

Ein Blick auf die Website www.berlin-besetzt.de hilft einem, die Berliner Hausbesetzungen in einem größeren Zusammenhang zu sehen. Darauf sind akribisch alle Hausbesetzungen seit 1970 registriert. Mit kurzen Anmerkungen zu den einzelnen Häusern oder auch nur Wohnungen. Manchmal kann man Flugblätter der Besetzer einsehen. Es gibt Besetzungen, die dauerten nur ein paar Stunden, andere wurden nach Jahren legalisiert und es gibt die leider nicht gar zu seltenen Fälle, in denen es zu großen Auseinandersetzungen mit der Polizei kam.

Manchmal waren die von beiden Seiten gewollt. Es ging Besetzern und Politik darum, „ein Exempel zu statuieren“. Andere Male wollte ein Senat einfach mal Stärke demonstrieren. Im Falle der Liebigstraße 34 hat Geduld eine große Rolle gespielt. Der Pachtvertrag war zehn Jahre lang gelaufen. Die wievielte Generation der Besetzer lebt heute dort?

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„Chaos statt Räumung“ ist die Parole der Besetzer. Das ist eine aus der Zeit gefallene Parole. Sie entstand in einer Zeit, in der eine Generation das Gefühl hatte, alles sei so perfekt organisiert, dass die einzige Hoffnung war, in einer heroischen Anstrengung diese Ordnung umzustürzen. Es war die Zeit, in der das Wort von der „repressiven Toleranz“ die Runde machte. Heute dagegen leben wir in einer Welt, in der das Chaos zu regieren scheint. „Legal, illegal, scheißegal“ ist keine linksradikale Parole mehr, sondern offenbar die Politik nicht nur der Automobilkonzerne.

„Wenn man wirklich arm ist, ist die Besetzung einer Unterkunft keine Straftat“

So gesehen ragt die Liebigstraße 34 aus einer immer schneller sich entfernenden Vergangenheit in die Gegenwart hinein. Dafür spricht auch, dass selbst die Besetzer nicht mit massenhaften Solidarisierungen gegen die Räumung rechnen. An denen hatte es in den 90er-Jahren ja nicht gefehlt.

Die ersten Hausbesetzungen, die ich erlebte, fanden Ende der 60er-Jahre in Italien statt. Wohnraum war in Turin zu teuer für die aus dem Süden immigrierten Arbeiter. Sie, angefeuert von linksradikalen Organisationen, nahmen ihn sich und verteidigten ihn in öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen. Es waren die Jahre, in denen auch Fabriken besetzt wurden.

Damit hatten die meisten der Hausbesetzungen, die ich später erlebte, wenig zu tun. Die Studenten, die die leerstehenden Häuser des Frankfurter Westends besetzten, wollten Raum für ihre Wohngemeinschaften. Darum zogen sie in dem Kampf gegen die Verwandlung des alten Villenviertels in eine Bürolandschaft aus Hochhäusern. Ohne diese Hausbesetzungen wären die alten Häuser und damit Wohnraum vernichtet worden. Es war ein wunderbarer Nebeneffekt des in vielen Wasserwerfer-Schlachten gewachsenen Protestes.

Das Haus Liebigstraße 34 hatte die Politik den Besetzern zuzuspielen versucht. Der Besitzer sollte durch ein anderes Grundstück entschädigt werden. Das scheiterte. Dreißig Jahre sind genug für ein Experiment. Es hat dann funktioniert oder es hat nicht funktioniert. Die Liebigstraße 34 hat nicht funktioniert. Jedenfalls ist nicht zu sehen, worin der utopische Charakter der Produktion von „Chaos“ liegen soll.

Vielleicht wird es schon bald viele neue Hausbesetzungen geben. Von Leuten, die sich kein Dach über dem Kopf mehr leisten können und es dann halten mit dem Obersten Gerichtshof Italiens, der am 26. September 2007 erklärte: „Es gibt ein Recht auf Wohnung. Wenn man wirklich arm ist, ist die Besetzung einer Unterkunft keine Straftat.“