Rückbauanordnung statt Kooperation : Das sind die absurden Machtspiele eines CDU-Umweltstadtrates

Was haben die Humboldt-Universität, die evangelische Friedhofsverwaltung und die B.I.G. Holding gemeinsam? Sie alle unterstützen die Prinzessinnengärten in Neukölln. Das Kollektiv bewirtschaftet mit viel ehrenamtlichem Engagement einen Teil des St. Jacobi-Friedhofs an der Hermannstraße. Die Initiative Nomadisch Grün gGmbH betreibt seit 2009 den Prinzessinnengarten am Moritzplatz, doch dort habe es zuletzt zu wenig Platz und zu wenig Ruhe gegeben. Deshalb hat sie 2018 einen weiteren Prinzessinnengarten in Neukölln aufgebaut und ist 2019 umgezogen. Dort wird nun „Umweltbildung, gemeinsames, partizipatives Gärtnern und eine Schnittstelle zur Landwirtschaft“ angeboten, wie Lisa Dobkowitz von Nomadisch Grün aufzählt – unterstützt vom Senat und in Kooperation mit dem Evangelischen Friedhofsverband Stadtmitte als Eigentümer.

„Eigentlich wären wir ein super Kooperationspartner für das Umweltamt“, findet Dobkowitz – doch das Gegenteil ist der Fall: Das Umwelt- und Naturschutzamt Neukölln sieht „widerrechtliche Eingriffe in Natur und Landschaft“ und schickte im Februar eine markige Rückbauanordnung. Durch die Anlage des Gemüsebeets sei „das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigt worden“, heißt es da und: „Die Toilette ist zurückzubauen.“ Eine Kompost-Toilette, wohlgemerkt. Sogar von einem „Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ ist die Rede.

Hinter der Anordnung steht der Neuköllner Umweltstadtrat Bernward Eberenz (CDU). „Es ist absurd, dass wir durch das Umweltamt angegangen werden“, sagt Prinzessinnengärtner Robert Shaw. Das Kollektiv sorge vielmehr dafür, dass die biologische Vielfalt auf dem Friedhof erhalten bleibe. „Zum Glück haben wir die Friedhofsverwaltung hinter uns.“ Diese schickte im April einen Widerspruch, in dem jeder Aspekt der amtlichen Verfügung auseinandergenommen und für nichtig erklärt wird: „Die auf dem Neuen Friedhof St. Jacobi stattfindenden Projekte (...) dienen vielmehr dem öffentlichen Interesse, als dass sie ihm widersprechen.“ Der Erlass der Rückbauanordnung sei „ermessensfehlerhaft und rechtswidrig“.

Rückbauanordnung hat eine Grundlage von 1993

Doch statt auf den Widerspruch zu reagieren, schickte Eberenz Anfang Juni einfach eine weitere Anordnung. Der Wortlaut ist praktisch derselbe. Diesmal beanstandet er zwei Bauwägen, einen Drahtzaun und ein Gemüsebeet. Wieder droht die Behörde mit „Maßnahmen zur Gefahrenabwehr“ nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz in Berlin (ASOG). Gefahrenabwehr gegen Bauwägen und Kompost-Toiletten? „Mildere Maßnahmen sind nicht ersichtlich.“

Eberenz beruft sich in seiner Rückbauanordnung auf einen alten Landschaftsplan von 1993 und droht Nomadisch Grün und dem Friedhofsverband mit Strafzahlungen bis zu 50.000 Euro. „Absurd“ findet das Lisa Dobkowitz, denn ein Teil des Friedhofs soll sowieso bebaut werden: 2017 hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein „Integriertes Friedhofskonzept“ beschlossen und ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet. Auf einem Teil des St. Jacobi-Friedhofs sollen eine Schule und Wohnungen entstehen. Bis dahin werden brachliegende Friedhofsflächen zwischengenutzt. „Alle bescheinigen uns wertvolle Arbeit“, findet Robert Shaw. „Das, was wir auf diesem Friedhof machen, ist gut für die Natur. Aber was wir aus dem Amt hören ist: Wir würden durch eine Kompost-Toilette die Natur zerstören. Da muss es andere Gründe geben als naturschutzfachliche Gründe.“

Eine Strafe von bis zu 50.000 Euro hat Eberenz Anfang 2019 schon einmal einer anderen Initiative auf einem Nachbarfriedhof angedroht, der ebenfalls dem Evangelischen Friedhofsverband gehört. Betroffen war damals das Projekt Schlesische 27 (S27). Vier Jahre lang hatte der Verein auf einem Teil des Friedhofs Jerusalem V in Neukölln mit Jugendlichen, Senioren, Geflüchteten und Nachbarn einen Landschaftsgarten entwickelt. „Wir sind total gut aufgenommen worden und hatten eine gute Nachbarschaft“, sagt die leitende Sozialarbeiterin Vera Fritsche. Doch dann kam eine Waldohreule ins Spiel, die vor Jahren dort gesichtet wurde. Obwohl ein ornithologisches Gutachten bestätigt habe, dass dort kein Habitat mehr bestehe, hielt Eberenz die Androhung der Strafgelder gegen den Verein aufrecht.

Auch Netzwerk für geflüchtete Frauen betroffen

„Politik ist auch die Kunst der persönlichen Begegnung“, hatte Eberenz mal gesagt. Diese Kunst scheint er verlernt zu haben. „Wir waren immer kooperativ und haben uns um ein Gespräch bemüht“, so Fritsche, „doch wir haben nie eins gekriegt.“ Sie glaubt, dass vermeintlicher Tierschutz vorgeschoben wurde, um ein erfolgreiches Nachbarschafts- und Integrationsprojekt zu verhindern. Denn auf einem Teil des Geländes sollte 2017 eine Flüchtlingsunterkunft mit Begegnungsstätte entstehen, doch nach einer Klage liegen die Arbeiten brach. Das Projekt S27 gab im Januar 2019 entnervt auf.

Von der neuen Abmahnung betroffen ist auch das Flamingo-Netzwerk für geflüchtete Frauen: Das Frauenprojekt betreibt seit Oktober 2019 einen Heilkräutergarten auf dem Gelände und nutzt einen der beanstandeten Bauwägen. Eine Mitarbeiterin bedauert, dass engagierten Projekten viele Steine in den Weg gelegt würden, ohne vorher in einen Dialog zu treten. „Es wäre schade für die ganze Stadt, wenn solche Sozialraumprojekte nicht weiterlaufen könnten“, findet auch Vera Fritsche.

Eberenz zog 2016 für die AfD in die Bezirksverordnetenversammlung ein und wurde im Januar 2017 Stadtrat. Ein gutes Jahr später wechselte er dann zur CDU. Martin Hikel von der Neuköllner SPD bezeichnete den Ex-AfD-Mann mal als „skurrilen Typen“, eine Antifa-Broschüre listet ihn als „Esoteriker“. Er soll seine Kompetenzen als Stadtrat schon zuvor überschritten haben. Die betroffenen Initiativen glauben jedenfalls nicht, dass es ihm wirklich um Naturschutz geht. Was ihn wirklich antreibt, hätte man ihn gerne selbst gefragt, doch eine schriftliche Anfrage dieser Zeitung blieb unbeantwortet.

Macht Eberenz so weiter, werden seine Fraktion, die BVV und der Senat irgendwann Stellung beziehen müssen. Für eine Abwahl wäre allerdings eine Zweidrittelmehrheit in der BVV nötig. Dort liegt zumindest ein Beschlussentwurf zur Unterstützung der Prinzessinnengärten vor. Ans Aufgeben denken diese jedenfalls nicht, zu viel Arbeit und Geld haben sie schon in das Projekt gesteckt. Demnächst wird ein kleines Biorestaurant eröffnet, eine Petition hat inzwischen über 10.000 Unterschriften erzielt. „Die Petition hat emotional gut getan“, so Dobkowitz und Robert Shaw ergänzt: „Was bleibt uns anderes übrig, als uns zu wehren?“