Kein Gerichtsbeschluss für Räumung der Rigaer Straße
Der Innensenator bekräftigte allerdings im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses, dass die Polizei bei Klärung der rechtlichen Fragen eine Räumung unterstützen würde.
Im Streit um das teilweise besetzte Haus in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) versichert, bei Klärung der rechtlichen Fragen würde die Polizei eine Räumung unterstützen. Gleichzeitig kritisierte er am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses den Eigentümer und den Verwalter des Hauses.
«Wenn es einen zivilgerichtlichen Titel gibt und die Eigentümerschaft vor Gericht anerkannt ist, dann wird die Polizei auch die entsprechende Entscheidung umsetzen und Hilfe für einen Gerichtsvollzieher wird selbstverständlich erfolgen», sagte Geisel. Aber dafür müsste der Hauseigentümer eine Räumung erst vor Gericht durchsetzen.
Zu einem Angriff von Linksextremisten auf den Hausverwalter und einen Rechtsanwalt vor dem Haus Rigaer Straße 94 am 13. Juli bemerkte der Senator: «Sich selber in Gefahr bringen, stellt keine nachhaltige Lösung für dieses Objekt dar.» Zudem mangele es an einer «Stringenz des Eigentümers», weil es keine weiteren Versuche gebe, etwa die besetzte Kneipe «Kadterschmiede» räumen zu lassen.
Die beiden Männer waren laut Polizei von einer Gruppe Vermummter getreten, geschlagen und mit Reizgas besprüht worden, als sie in das Haus wollten. Alarmierte Polizisten wurden ebenfalls angegriffen. Die Polizei konnte die Täter dann nicht zurück ins Haus verfolgen, weil es mit einer Stahltür verbarrikadiert war. Bei der Überprüfung der Tür wurden die Polizisten durch einen Sichtschlitz in der Tür mit einem Feuerlöscher besprüht. Die CDU wollte die beiden Männer am Montagvormittag im Ausschuss anhören, das aber lehnten SPD, Linke und Grüne ab.