Der Frühling erreicht Berlin - und mit der Wärme kommen auch wieder verstärkt Demonstrationen und Proteste auf der Straße. Foto:
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Der Berliner Polizei stehen in den nächsten Wochen einige Auseinandersetzungen um Symbole der linken und linksradikalen Szene und entsprechende Proteste bevor. Die linke Kiezkneipe „Meuterei“ in Kreuzberg soll am Donnerstag geräumt werden, im April könnte die Auseinandersetzung um das besetzte Haus „Rigaer 94“ in Friedrichshain eskalieren und dann naht schon der 1. Mai mit Ankündigungen von Protesten in Kreuzberg.

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Vor einer Räumung der Kneipe „Meuterei“, deren Mietvertrag auslief, wollen Unterstützer bereits am Dienstagabend in der Reichenberger Straße demonstrieren. Von Mittwochnachmittag bis Donnerstagabend hat die Polizei dann eine Sperrzone um die Kneipe verhängt. Nur Anwohner werden eingelassen, Autos dürfen nicht parken, Demonstrationen sind nur außerhalb der Absperrungen erlaubt. Der Gerichtsvollzieher des Hauseigentümers hat sich für Donnerstagmorgen, 8.00 Uhr, angesagt. Im Internet rufen linke Gruppen zum Protest auf.

Aufrufe zum Widerstand seit Jahren

Im Konflikt um die „Rigaer 94“ hat erneut ein Gericht das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zur Unterstützung des Hauseigentümers verpflichtet. Das von den Grünen geführte Bezirksamt müsse die Bewohner des Hauses anweisen, eine Begehung und Brandschutzprüfung aller Räume durch den Hauseigentümer und einen Experten zu akzeptieren, hieß es vergangene Woche. Daraufhin kündigte ein Anwalt des Eigentümers an, man hoffe, dass der Termin „noch im April und rechtzeitig vor dem 1. Mai stattfinden kann“. Man sei zur zügigen Umsetzung der Anordnung verpflichtet und könne schnell handeln. Für das Betreten des verbarrikadierten Hauses ist voraussichtlich ein großer Polizeieinsatz nötig. Aufrufe zum Widerstand gibt es schon seit Jahren.

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Heftige Auseinandersetzungen um die „Rigaer“ könnten auch die Stimmung am 1. Mai aggressiver werden lassen. Trotz der anhaltenden Corona-Pandemie hatten linke und linksradikale Gruppen Aufrufe für überraschende Protestaktionen und Demonstrationen gestartet. Im vergangenen Jahr war es der Polizei nicht gelungen, die versammelte Menge zu zerstreuen. Viele Jahre lang hatte es früher am Abend des 1. Mai in Kreuzberg und anderen Stadtteilen gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen linken Demonstranten, Randalierern und der Polizei gegeben.