Die  Bergmannstraße in Kreuzberg: Auf einem Abschnitt gilt Tempo 10 auch für Radler.
Die Bergmannstraße in Kreuzberg: Auf einem Abschnitt gilt Tempo 10 auch für Radler. imago/A. Friedrichs

Verkehrsregeln binden nicht nur Autofahrer und Fußgänger: Die für Fahrradfahrer geltende Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 10  in der radlerfreundlich umgestalteten Kreuzberger Bergmannstraße bleibt. Jedenfalls vorerst nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin.

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Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hatte im Juli vergangenen Jahres verfügt, dass die Straße zwischen Zossener und Nostitzstraße zur Einbahnstraße wird. Der  parallel verlaufende „Zweirichtungsradweges“ bekam Schilder, die 10 Stundenkilometer als Maximum erlauben.

Ein Radler wollte sich nicht daran halten, weil er auf dem Weg zur und von der Arbeit weiter schneller die Bergmannstraße entlangsausen will.

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Er legte beim Amt Widerspruch ein, vergeblich, daraufhin klagte er und forderte vorläufigen Rechtsschutz. Also eine schnelle Entscheidung vor dem eigentlich Spruch des Gerichts, der noch aussteht.

Radfahrer hält Anordnung  von Tempo 10 für rechtswidrig

Der Radler hält die Anordnung von Tempo 10 für rechtswidrig. Die Geschwindigkeitsbeschränkung sei nicht durch eine Gefährdungslage gerechtfertigt, und im Übrigen halte sich kein Radfahrer an das Tempolimit.

Das überzeugte die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts nun gar nicht, sie wies den Eilantrag zurück.

Die Anordnung sei rechtmäßig aus Gründen der Sicherheit des Verkehrs getroffen worden, weil in der Bergmannstraße aufgrund der „besonderen örtlichen Verhältnisse“ eine Gefahrenlage bestanden habe. In den Nebenstraßen der Bergmannstraße hätten sich zwischen 2018 und 2020 insgesamt 14 Fahrradunfälle mit zwölf Leicht- und zwei Schwerverletzten ereignet.

Zudem gebe es auf der  Bergmannstraße besonders viele Fußgänger, Rad- und Autofahrer, woran die Umgestaltung nichts geändert habe. Vielmehr sei die Zahl der Fußgänger, die die Fahrbahn überqueren, deutlich gestiegen, und sie müssten vor Radlern geschützt werden.

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Gericht glaubt nicht, dass man Tempo 10 nicht einigermaßen abschätzen kann

Zwar sei die Temporeduzierung für Radfahrer schwerer zu befolgen, weil die Zweiräder  in der Regel keinen Tacho haben. Der Antragsteller habe aber nicht glaubhaft gemacht, dass es völlig unmöglich sei abzuschätzen, etwa  doppelt so schnell unterwegs zu sein wie ein Fußgänger.

Über die Frage, ob die Einrichtung der Fahrradstraße in der Bergmannstraße als solche rechtmäßig ist, hatte das Gericht nicht zu entschieden. Gegen den Beschluss kann Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

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