Das besetzte Haus Liebigstraße 34 imago (Archivbild)

Vier Minuten dauerte die Verhandlung am Mittwochmorgen am Berliner Kriminalgericht. Dann war klar: Im Streit um die Räumung des Hausprojekts Liebigstraße 34 sind die Hausbewohner zunächst einmal unterlegen. Das Landgericht erließ ein entsprechendes Versäumnisurteil gegen den Betreiber des Wohnprojekts, den Verein Raduga e.V.

Demnach hat der Kläger und Eigentümer des Hauses das Recht, Grundstück und Gebäude räumen zu lassen. Allerdings müssen die Bewohner das Haus nicht sofort verlassen. Der unterlegene Verein kann gegen die Entscheidung des Gerichts noch Einspruch einlegen und auch den Antrag stellen, die Zwangsvollstreckung einstellen zu lassen. Dies muss innerhalb von zwei Wochen geschehen.

Während es in der Liebigstraße am Mittwochmorgen noch ruhig war, fand der Zivilprozess unter starken Sicherheitsvorkehrungen statt. Vor dem Gericht standen zahlreiche Mannschaftswagen der Polizei - ohne, dass es Protestierende gab. Die Zuschauer mussten vor Beginn der Verhandlung aus Sicherheitsgründen Taschen und Jacken abgeben, sie mussten sogar die Schuhe für die Kontrolle ausziehen. Beim ersten Verhandlungstag um die Räumung des Hauses in der Liebigstraße 34 im Herbst vorigen Jahres am Landgerichtsstandort Tegeler Weg war es zu starken Tumulten gekommen. Stühle flogen durch die Gegend, Unterstützer liefen nackt durch das Gebäude. Der Saal wurde geräumt.

Keine gendergerechte Anrede: Befangenheitsantrag gegen Gericht

Das Haus in der Liebigstraße 34 war 1990 besetzt worden. Wenig später wurde es legalisiert. Dort wohnen Frauen, Trans- und Intersexuelle Menschen. Die Bewohner bezeichnen sich als „anarcha-queer-feministisches Hausprojekt“. Als ein Gewerbemietvertrag nach zehnjähriger Laufzeit im Jahr 2018 endete, weigerte sich die Bewohner trotz Kündigung, das Grundstück zu räumen. Das Haus gilt als eines der letzten Symbole der linksautonomen Szene in Berlin.

Bei einer Verhandlung im Januar hatte der Anwalt der Hausbewohner, Moritz Heusinger, einen Befangenheitsantrag gegen das Gericht gestellt, weil es in der Klage keine gendergerechte Ansprache gegeben habe. Als über den Antrag nicht entschieden wurde, nahm Heusinger nicht mehr an der Verhandlung teil. Daher kam es nun zum Versäumnisurteil.

Am Mittwoch kündigte der Anwalt an, gegen die Entscheidung des Gerichts vorgehen zu wollen. Er beanstandete unter anderem, dass der Raduga-Verein längst nicht mehr Ansprechpartner des Klägers sei und das Gebäude schon deswegen nicht geräumt werden könne. Vielmehr habe der Raduga-Verein die Räumlichkeiten an den Verein Mittendrin e. V. untervermietet. Daher müsse der Eigentümer den Klageweg gegen diesen Verein einschreiten.

Vor dem Verhandlungstag im Januar hatten mutmaßlich Linksextremisten einen Anschlag mit stinkender Buttersäure auf das Auto eines Rechtsanwalts des Hausbesitzers verübt. Auf der linksextremen Internetseite Indymedia hieß es, der Anwalt mache die „Drecksarbeit für eines der größten Immoarschlöcher der Stadt“. Beim Prozessauftakt im November 2019 war es zu tumultartigen Szenen im Landgericht für Zivilsachen gekommen. Der Zivilprozess war daraufhin in das Kriminalgericht verlegt worden.