Das linke Wohnprojekt „Liebig 34“ an der Rigaer Straße in Friedrichshain. Foto: imago images

Im Rechtsstreit um das linke Wohnprojekt „Liebig 34“ an der Rigaer Straße in Friedrichshain haben die Bewohner am Mittwoch eine juristische Niederlage erlitten. Die Zivilkammer 13 des Landgerichts urteilte, dass das im Juni ergangene Versäumnisurteil gegen die Betreiber des Wohnprojekts, den Verein Raduga, aufrechterhalten wird. Damit muss der Verein das Gebäude an den Eigentümer herausgeben. Allerdings muss er dafür eine Sicherheitsleistung von 60.000 Euro erbringen, da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Der Anwalt des Vereins, Moritz Heusinger, kündigte an, gegen die Entscheidung in Berufung zu gehen.

Das Haus in der Rigaer Ecke Liebigstraße gilt als eine europaweit bekannte Hochburg der linksautonomen Szene in Berlin. Die Bewohner bezeichnen sich als „anarcha-queer-feministisches Hausprojekt“. Das Gebäude war 1990 besetzt worden. Wenig später wurde es legalisiert. Der Betreiberverein hatten mit dem Eigentümer des Hauses im Jahr 2008 einen Pachtvertrag geschlossen, der am 31. Dezember 2018 auslief. Seitdem weigern sich die Bewohner trotz Kündigung, das Gebäude zu verlassen.

Der Anwalt des Eigentümers sagte nach der Verhandlung, dass eine Räumung des Hauses mehr Aufwand bedeute als eine „08/15-Räumumg“. Er sagte auch, dass sich die Gefährdungslage seines Mandanten nicht enspannt habe. Damit werde sich nun auch nichts ändern. So war vor einem der vergangenen Prozesstermine auf das Auto eines Anwalts des Hauseigentümers ein Anschlag mit Buttersäure verübt worden.