Staatsschutz ermittelt : Feindbild Innensenator: Dritter Anschlag auf Geisels Wahlkreisbüro
Unbekannte besprühten die Fassade und schlugen Scheiben ein. Es ist bereits der dritte Angriff auf das Wahlkreisbüro des SPD-Politikers.
Feindbild Innensenator! Bereits zum dritten Mal ist das Wahlkreisbüro von Andreas Geisel (SPD) Anschlagsziel von Linksextremisten geworden. Unbekannte haben in der Nacht zu Mittwoch mehrere Fensterscheiben beschädigt und die Fassade des Gebäudes im Ortsteil Karlshorst beschmiert.
„Du Wichser“ sprühten die bisher unbekannten Täter auf eine der Scheiben. Anschließend versuchten sie, das Glas zu zerschlagen, was jedoch nur teilweise gelang. Neben dem Eingang schmierten sie das Symbol für Anarchie an die Fassade. Auf der gegenüberliegenden Seite des Bürgerbüros sprayten die Täter die Worte „Wir bleiben alle!“ an die Hauswand. Eine alarmierte Streifenwagenbesatzung entdeckte die Sachbeschädigung gegen 1.20 Uhr. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.
Die politische Parole an der Hauswand kann als Kampfansage linker Hausbesetzer gewertet werden. Seit Wochen haben die Krawalle linker Chaoten in der Stadt zugenommen. Anschläge seien die Rache für Polizeieinsätze im linken Hausprojekt Rigaer Straße 94 und der drohenden Räumung des Nachbarhauses Liebigstraße 34. Der jetzige Anschlag sollte wohl auch auf die immer knapper werdenden Räume in der Stadt aufmerksam machen.
Geisels Bürgerbüro schon mehrfach Ziel eines Anschlages
Der Innensenator sagt dazu auf KURIER-Anfrage: „Diese Freiräume dürfen aber keine Räume sein, von denen Gewalt ausgeht.“ Geisel verwies darauf, dass jeder das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit hat, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen Gesetze verstößt. „Gewalt ist mit Sicherheit der falsche Weg, um Freiräume zu verteidigen“, so Geisel. Der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja erklärt, dass es sich dabei um gewaltvolle Einschüchterungsversuche handele. „Hier wird versucht, unsere Demokratie zu untergraben“, so Czaja.
Geisels Bürgerbüro an der Lichtenberger Dönhoffstraße wurde im Juli 2018 das erste Mal Ziel eines Anschlags. Damals wurde die komplette Fassade mit rosa Farbbomben beschädigt. Auch Pflastersteine wurden geworfen. Zwei Steine dieser Attacke hat der Innensenator in seinem Bürgerbüro in einem Glaskasten ausgestellt. Die Wurfgeschosse seien für Geisel Symbole für Angriffe auf die Demokratie. Auch im Mai 2019 wurde das Gebäude mit Steinen beworfen.
Anschläge auf Wahlkreisbüros von Berliner Abgeordnete sind keine Seltenheit. Laut einer Statistik der Polizei gab es im vergangenen Jahr 44 solcher Angriffe. Besonders stark betroffen war die SPD mit 15 beschädigten Parteibüros. Jeweils sieben Angriffe gab es 2019 auf Büros von AfD, CDU und Linkspartei. Fünfmal waren Räumlichkeiten der Grünen von Anschlägen betroffen.