Deutsche Wohnen will weitere Häuser kaufen

Der größte private Vermieter in Berlin will noch mehr Mietshäuser erwerben. Die Bezirke fordern, dass der Konzern sich dazu verpflichtet, die Ziele des Milieuschutzes einzuhalten.

Trotz Mietendeckels will die Deutsche Wohnen in Berlin weiterwachsen. Der größte private Vermieter in der Stadt bestätigte am Mittwoch, dass er in Berlin, Potsdam und Dresden fast zwei Dutzend Häuser erwerben wolle. „Wir beabsichtigen in der Tat den Kauf von insgesamt 23 Gebäuden in Potsdam, Dresden und Berlin mit rund 400 Wohnungen und rund 40 Gewerbeeinheiten“, teilte ein Unternehmenssprecher auf Anfrage mit. Mit 21 Häusern liegt der größte Teil der Immobilien in Berlin, jeweils ein weiteres Haus steht in Potsdam und in Dresden. Die Wohnungen in Berlin befinden sich in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Reinickendorf, Mitte, Steglitz-Zehlendorf, Neukölln, Charlottenburg-Wilmersdorf und Treptow-Köpenick.

Ganz so einfach dürfte der Kauf der Immobilien wohl aber nicht abgewickelt werden. Denn mehrere der Gebäude stehen in Milieuschutzgebieten, in denen die Mieter vor Verdrängung besonders geschützt werden. In diesen Gebieten haben die Bezirke zwei Monate Zeit, um in den Kaufvertrag einzutreten, wenn zu befürchten ist, dass die Ziele des Milieuschutzes ausgehebelt werden. Nicht zum Zuge kommt das Vorkaufsrecht, wenn sich der Käufer verpflichtet, die Ziele des Milieuschutzes einzuhalten. Eine solche Verpflichtung wird Abwendungsvereinbarung genannt.

Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), sagte am Mittwoch: „Ich erwarte, dass die Deutsche Wohnen unsere Abwendungsvereinbarung unterzeichnet.“ Wenn nicht, strebe er die Ausübung des Vorkaufsrechts für alle Häuser in seinem Bezirk an. Dabei sollten dann landeseigene Wohnungsbaugesellschaften oder Genossenschaften zum Zuge kommen. Die Bezirke würden sich bereits untereinander abstimmen. Elf der zum Verkauf stehenden Häuser mit etwa 200 Wohnungen befinden sich laut Schmidt in Friedrichshain-Kreuzberg, überwiegend im Wrangelkiez. Ähnlich äußerte sich der Bezirk Neukölln.

110.000 Wohneinheiten im Großraum Berlin

Die Deutsche Wohnen ist wegen ihrer Mieterhöhungspolitik umstritten. Beim Abschluss neuer Mietverträge in Berlin vereinbarte das Unternehmen im vergangenen Jahr eine Miete von durchschnittlich 9,19 Euro pro Quadratmeter (kalt). In den mehr als 110.000 Einheiten mit vergleichbarer Fläche im Großraum Berlin zogen die Mieten in den ersten drei Monaten dieses Jahres im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres um 2,3 Prozent an. Bundesweit gehören dem Konzern 160.000 Wohneinheiten.

An diesem Donnerstag soll darüber entschieden werden, ob die Deutsche Wohnen in den Börsen-Leitindex Dax aufsteigt. Damit rückt das Unternehmen noch stärker in das Blickfeld internationaler Investoren.

Der Berliner Mieterverein (BMV) erwartet, dass der Druck auf Mieterhöhungen im Fall der Aufnahme der Deutsche Wohnen in den Dax weiter steigt. „Die Einkaufstour der Deutsche Wohnen macht deutlich, dass sie sich wie auch andere Vermieter in den letzten Jahren ein dickes Polster anfuttern konnten, dass im Wesentlichen von den Wohnungssuchenden und Mietern gezahlt wird“, sagt BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. Der „millionenschwere Immobiliendeal“ komme eigentlich zur Unzeit. „Denn nach Auffassung des BMV sollte die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft einen deutlichen Beitrag zur Stabilisierung der öffentlichen Haushalte wegen der enormen Aufwendungen infolge von Corona leisten“, sagt Wild.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohn­en erklärte, ihr sei bekannt, dass es Bestrebungen der Deutschen Wohnen gebe, mehrere Mietshäuser in Berlin, Dresden und Potsdam zu erwerben. Die Senatsverwaltung stehe dazu – wie immer in solchen Fällen – im engen Austausch mit den Bezirken.

Die Deutsche Wohnen will die neuen Wohnungen „langfristig vermieten und bewirtschaften“, wie der Unternehmenssprecher sagte. Für die Mieter ändere sich grundsätzlich nichts. Sie würden allerdings von dem Versprechen profitierten, als Mieter der Deutsche Wohnen nach einer Modernisierung nicht mehr als 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens für die Warmmiete zu bezahlen. Künftige Mieterhöhungen nach dem Mietspiegel würden so begrenzt, dass ein Haushalt mit bedarfsgerechter Wohnfläche maximal 30 Prozent seines Nettoeinkommens für die Nettokaltmiete aufwenden müsse – auch wenn der Mietspiegel weitere Erhöhungen erlauben würde.

In der Corona-Krise habe die Deutsche Wohnen zudem ergänzend zum gesetzlichen Mietenmoratorium, das Mietstundungen für bis zu zwei Jahre ermöglicht, einen eigenen Corona-Hilfsfonds über 30 Millionen Euro aufgesetzt. Damit solle Mietern und langjährigen Geschäftspartnern geholfen werden, wo staatliche Unterstützung nicht greife.

Zur Höhe des Kaufpreises für die 400 Wohnungen äußerte sich die Deutsche Wohnen nicht. Aus Kreisen der Bezirke hieß es, dass er sich „im hohen zweistelligen Millionenbereich“ bewege.