Berlins neue 6-Milliarden-Lücke
Diese Bezirke müssen jetzt bluten
Die Corona-Pandemie und ihre Bekämpfung stürzen das Land in eine schwere Finanzkrise.
Die Corona-Pandemie und ihre Bekämpfung stürzen das Land in eine schwere Finanzkrise. Nach Jahren wirtschaftlichen Aufschwungs, sprudelnder Steuereinnahmen und einem deutlichen Schuldenabbau droht jetzt der Schock.
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Allein im Doppelhaushalt 2020/21 dürften wegen Corona-bedingter Steuerrückgänge und mancher ebenso Corona- bedingten Sonderausgaben rund sechs Milliarden Euro fehlen. Wie soll diese Lücke geschlossen werden? Unterschiedliche Ideen werden ventiliert – von Einsparungen bei den Bezirken bis zum Wegfall der sogenannten Coronaheldenprämie von 1000 Euro für Angehörige bestimmter Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes, die durch die Epidemie besonders belastet sind.
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Prognose für Berlin am Freitag
Es ist Clara Herrmann, Grünen-Stadträtin für Finanzen von Friedrichshain-Kreuzberg, die den Wegfall der Prämie als Erste öffentlich nennt. Auch bei den Sanierungen der Opernhäuser oder des ICC könne man sparen. Oder über den geplanten Abriss und Neubau des Jahn-Sportparks könne man neu nachdenken, so die Kommunalpolitikerin. Alles besser, als die Bezirke zur Kasse zu bitten. „Das darf nicht passieren“, sagt Herrmann dem KURIER. „Das macht uns wirklich kaputt.“
Clara Herrmann antwortet damit auf Vorstellungen aus dem Hause von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). Berlins oberster Kämmerer wird Mitte der Woche die neuesten Schätzungen für die Steuereinnahmen erfahren, am Freitag will er die Prognose für Berlin veröffentlichen und danach mit den zwölf Bezirksbürgermeistern darüber beraten.
Massive Einbrüche bei der Umsatzsteuer
Es gilt als sicher, dass durch den Corona-Shutdown dramatische Verluste drohen: Viele Geschäftsleute stunden in Zeiten wegfallender Einnahmen sofern möglich ihre Steuern. So betrug das Minus für das Land bei der Gewerbesteuer im April im Vergleich zum Vorjahresmonat mehr als 90 Prozent: Statt 73 Millionen Euro wie 2019 flossen nur 5 Millionen Euro in die Landeskasse.
Auch bei der Umsatzsteuer gibt es massive Einbrüche. Die Finanzverwaltung plant nun, an verschiedenen Positionen eine Milliarde Euro einzusparen – und zusätzlich neue Schulden von fünf Milliarden Euro aufzunehmen. Dabei sucht der Senator auch bei sich selbst nach Potenzialen.
Bezirke sollen bluten
So könnte Geld aus dem milliardenschweren Siwana-Topf zur Erneuerung der Infrastruktur der wachsenden Stadt abfließen. Und auch die Bezirke sollen bluten. Sie sollen Geld abgeben, das sie nicht ausgegeben haben, später aber ausgeben wollten. Kollatz fordert 160 Millionen Euro eines Guthabens der Bezirke von 276 Millionen Euro. Der Widerstand ist entsprechend laut.
Am schärfsten ist die Kritik aus Lichtenberg, das mit einem Überschuss – haushalterisch spricht man von „Vortrag“ – von 23,5 Millionen Euro Hauptleidtragender des Zugriffs von Senatsebene ist. „Das würde die Bezirke bestrafen, die sparsam arbeiten“, sagt Lichtenbergs Bürgermeister Michael Grunst dem Berliner KURIER und zählt auf, was der Bezirk in den nächsten Monaten und Jahren mit dem jetzt gefährdeten Geld habe finanzieren wollen: zehn Millionen Euro für Kitas und acht Millionen für ein Nachbarschaftsheim in Friedrichsfelde. „Und als der Senat uns im Februar besuchte, fand man das geplante Kulturhaus in Hohenschönhausen auch noch dufte“, so Grunst.