Die "Novelle" von Verkehrsminister Scheuer (CSU) kommt bei Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) nicht unbedingt gut an.
 Die "Novelle" von Verkehrsminister Scheuer (CSU) kommt bei Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) nicht unbedingt gut an. Foto: dpa

Er heißt Andreas Scheuer und macht jetzt alles neuer. Seit Dienstag gilt die neue Straßenverkehrsordnung des CSU-Bundesverkehrsministers. Schon wer in Ortschaften 21 km /h zu schnell fährt, kann den Führerschein verlieren. Auch die Bußgelder fürs Falschparken und Verstopfen einer Rettungsgasse wurden erhöht. Biltzer-Apps sind streng verboten. Regine Günther ist unzufrieden mit der neuen StVO. Sie hätte sich zum Beispiel mehr Tempo-30-Zonen und ein Limit für Autobahnen gewünscht. Es gibt auch neue Straßenschilder. Die ersten sind in Berlin bereits montiert. Ein Überblick


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Den grünen Pfeil aus DDR-Zeiten gibt’s jetzt für Radfahrer. In Berlin steht er schon an fünf Kreuzungen: Schönhauser Allee/Ecke Torstraße, Torstraße/Ecke Rosa-Luxemburg-Straße, Ebertstraße/Ecke Hannah-Arendt-Straße (Mitte), Frankfurter Allee/Ecke Gürtelstraße (Lichtenberg) und Thorwaldsenstraße/Ecke Bergstraße (Schöneberg). Weitere Kreuzungen werden geprüft, so Jan Thomsen, Sprecher der Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne).

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Parkschild für Lastenfahrräder: Neukölln war ein Ideengeber für ganz Deutschland.   An vier Stellen stehen sie im Nordteil von Neukölln schon. Andere Bezirke können jetzt nachziehen.

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Überholverbot von Zweirädern: Das Schild ist noch nicht montiert. Ein Überholen ohne den Mindestabstand von 1,5 Meter ist jetzt sowieso nicht gestattet–auch ohne Schild.

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Schild für Radschnellwege: Gibt es in der Stadt noch nicht, weil die   Bahnen   nicht fertig sind. Zehn Routen sind derzeit geplant. Baubeginn für die erste ist voraussichtlich 2022.

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Plakette und Parkschild für Sharing-Autos: Extra Plätze gibt’s schon, die Beschilderung folgt. Die Plakette ist laut Bundesverband  Carsharing Pflicht

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Parkplätze nur für Sharing-Autos: Die Plätze wurden schon geschaffen, die Schilder werden jetzt montiert.

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Wie eine Tempo-30-Zone kann eine Fahrradzone gekennzeichnet werden. In Berlin hat man   noch keine Straße im Blick.

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Eine Sondernutzung für Autos mit vielen Personen kann gekennzeichnet werden. Unklar ist, wann und wo sie hinkommt.