Windkraftanlagen, die keine Fördermittel mehr bekommen, dürfen weiter Strom produzieren. Foto: picture alliance / dpa

Berlin - Windkrafträder und Solaranlagen, deren Förderung über das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) ausläuft, müssen nicht abgeschaltet werden.  Union und SPD haben sich auf eine entsprechende Novelle des EEG geeinigt. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) zeigte sich erleichtert, dass dieser „Unsinn abgewendet“ wurde.

Die Verständigung beinhaltet auch, dass Gemeinden, die Windkraftanlagen auf ihrer Fläche zulassen, mehr Geld aus der Gewerbesteuer erhalten, was die Akzeptanz für Windräder erhöhen soll. Weiterhin soll der Bau von Solaranlagen auf den Dächern von Mietshäusern erleichtert werden.

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Für das Klima bedeutend ist, dass Deutschland schneller zu höheren Anteilen von Strom aus erneuerbaren Energien kommen soll. Bisher waren 65 Prozent bis 2030 geplant, gegenwärtig sind es 46 Prozent. Genaue Zahlen sollen im ersten Quartal 2021 vereinbart werden.

Unter Druck geraten war Deutschland auch durch eine Entscheidung der EU aus der vergangenen Woche, den Ausstoß des Klimagases CO2 bis 2030 um mindestens 55 statt um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken.  Energie-Experten meinen, dass Deutschland deshalb seinen Ausstoß um 65 Prozent senken muss. Bisher lag die nationale Planung bei 55 Prozent.