Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager droht dem Pharmakonzern Aspen mit Strafen von über 200 Millionen Euro. Foto: Pool Reuters/AP/dpa/Johanna Gerin

Die EU bremst einen gnadenlosen Abzocker-Konzern aus: Das Pharma-Unternehmen Aspen muss seine Preise für sechs von der EU für unentbehrlich erklärte Krebsmedikamente um durchschnittlich drei Viertel (73 Prozent) senken. Die EU-Kommission hat entsprechende „Verpflichtungszusagen“ des Unternehmens für rechtlich bindend erklärt. Die Regelung geht auf das Kartellrecht zurück, das die Ausnutzung einer marktbeherrschenden Position von Unternehmen unterbinden soll.

„Der heutige Beschluss ist eine klare Botschaft an andere Pharmaunternehmen, keine missbräuchlichen Preisbildungspraktiken anzuwenden, mit denen unsere Gesundheitssysteme ausgenutzt werden“, sagte die in der Kommission für Wettbewerbspolitik zuständige Margrethe Vestager. Von den Mitteln, die gegen verschiedene Blutkrebs-Formen wirken, „hängt die Behandlung vieler Patienten, unter anderem auch von Kleinkindern, ab.“ Die Zusagen Aspens würden dafür sorgen, dass die europäischen Gesundheitssysteme viele Dutzend Millionen Euro einsparen .

Untersuchung seit 2017

Im Mai 2017 hatte die Kommission eine Untersuchung der Preispolitik von Aspen bei den sechs Krebsarzneien mit Wirkstoffen wie Chlorambucil, Melphalan, Mercaptopurin, Tioguanin und Busulfan angekündigt. Nachdem Aspen die Lizenzen für die Medikamente von einem anderen Unternehmen erworben hatte, begann die Firma laut Kommission im Jahr 2012, deren Preise schrittweise zu erhöhen – in vielen Fällen um mehrere hundert Prozent.

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Die Preise von Aspen lagen „selbst nach Berücksichtigung einer angemessenen Rendite“ durchschnittlich um fast dreihundert Prozent über den relevanten Kosten. Eine Rechtfertigung für die sehr hohen Gewinne von Aspen konnte die Kommission nicht entdecken - „zumal die Arzneimittel von Aspen seit 50 Jahren patentfrei sind – was bedeutet, dass die entsprechenden Forschungs- und Entwicklungskosten bereits vollständig amortisiert sind.“

Das Unternehmen Aspen drohte mit Lieferstopps, wenn seine überhöhten Preise nicht gezahlt würden. Foto: imago images/biky

Aspen konnte diese Preiserhöhungen durchsetzen, weil   in den meisten Fällen keine geeigneten Alternativprodukte zur Verfügung standen. Die EU-Kommission schreibt dazu:„ Als nationale Behörden versuchten, sich den Preiserhöhungen zu widersetzen, drohte Aspen, die Medikamente aus den nationalen Listen erstattungsfähiger Arzneimittel streichen zu lassen, und gab in einigen Fällen sogar seine Absicht bekannt, die üblichen Lieferungen in den betreffenden Mitgliedstaat einzustellen.“

Italien hatte bereits 2016 eine Geldstrafe von über fünf Millionen Euro gegen Aspen verhängt, weil das Unternehmen im Streit um die Preisexplosion von bis zu 1500 Prozent die Lieferungen zeitweilig eingestellt hatte.

 Jetzt müssen die Preise unter das Niveau von 2012 sinken und zehn Jahre so bleiben. Aspen muss die Medikamente fünf Jahre lang weiter selber liefern, in weiteren fünf Jahren es entweder selber tun oder die Marktzulassung an andere Firmen übertragen. 

Sollte Aspen sich nicht an die Verpflichtungszusagen halten, könnte die Kommission eine Geldbuße in Höhe von bis zu zehn Prozent des gesamten Jahresumsatzes des Unternehmens verhängen, ohne einen Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften nachweisen zu müssen. Das wären bis zu 210 Millionen Euro: 2019 hatte die Aspen Pharmacare Holding einen Umsatz von rund 2,1 Milliarden Euro. 

Der Konzern Aspen mit Hauptsitz in Durban (Südafrika) hat in Europa mehrere Tochtergesellschaften.