Darf der Chef eine Impfpflicht durch die Hintertür verhängen?   Foto: imago images/Steinach

Der erste Chef macht ernst– und wie! Zahnarzt Dr. Maximilian W. aus Pfaffenhofen (Bayern) will, dass seine Mitarbeiter alle gegen das Coronavirus geimpft sind. Und das setzt er rigoros durch.  

Der Mediziner hatte für sich und seine Angestellten an diesem Samstag einen Termin im Impfzentrum ausmachen können. Seine Praxismanagerin ließ er allen Mitarbeitern per WhatsApp mitteilen, dass sie ohne Wenn und Aber zu dem Termin zu erscheinen hätten, wie zuerst der Donaukurier berichtete. 

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In der Nachricht heißt es wörtlich: „Es werden alle Mitarbeiter und Zahnärzte geimpft. Wer die Impfung nicht möchte, wird ohne Gehalt von der Arbeit freigestellt.“ Impfpflicht durch die Hintertür. Auch wenn W. gegenüber dem Donaukurier einräumt, dass die Wortlaut in der Mitteilung nicht glücklich war: Er lässt keinen Zweifel daran, dass er von seinem Vorgehen überzeugt ist. 

„Ich ziehe das durch. Ich habe mich wirklich damit auseinandergesetzt. Ich stehe sehr hinter dieser Impfung.“

Ist diese Impfpflicht erlaubt?

So erschienen am Samstag laut Bild-Zeitung viele Mitarbeiter der Praxis zum Impfen. Ob es alle waren, ist unklar. Dr. Maximilian W. (laut eigener Homepage verheiratet, zwei Söhne, schwarzer Gürtel in Taekwondo) wollte sich vor Ort nicht mehr äußern. 

Arbeitsrechtler sind übrigens einig, dass Arbeitgeber ihre Mitarbeiter nicht zu einer Impfung verpflichten dürfen. Laut Infektionsschutzgesetz ist zwar eine Impfpflicht für Mitarbeiter von Arztpraxen möglich – aber nur gegen Masern.

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Und warum bekamen die Praxis-Mitarbeiter eigentlich schon jetzt einen Termin? Zahnärzte sind erst in der zweiten Risiko-Gruppe dran. Offenbar hat Weiland einen schwammigen Passus der Impfverordnung genutzt. Dort werden in der ersten Gruppe „Tätigkeiten, bei denen für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 relevante aerosolgenerierende Tätigkeiten durchgeführt werden“ aufgeführt. 

Außerdem werden Termine in Bayern von den Impfzentren direkt vergeben. Bei derzeit noch niedriger Nachfrage kann man offenbar einfach einen Termin machen.