Jetzt gibt es 300 Euro vom Staat – oder doch nicht? Wer das Geld wann und wie bekommt – und warum es viel zu wenig ist

Die Regierung tönt, jedem Bürger würde sie 300 Euro schenken. Die Wahrheit ist: Rentner und viele Studenten gehen leer aus, Arbeitslose ebenso. Die Wahrheit ist auch: Satt 300 Euro gibt es im Schnitt nur 193 Euro auf die Hand. Und leider gehört ebenfalls zur Wahrheit, dass dieses Geld die gestiegenen Kosten, die jeder Deutsche schultern muss, lange nicht decken. Was es mit den vermeintlichen 300 Euro auf sich hat, wie man an das Geld kommt, warum es in Wirklichkeit weniger ist (und wie viel) – KURIER klärt auf. 

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Wie genau funktioniert die Energiepreispauschale von 300 Euro?

Anspruch auf die 300 Euro haben alle, die in Deutschland leben und arbeiten oder Grenzpendler sind: Angestellte, Auszubildende, Beamte, Soldaten, Vorstände, Minijobber oder Aushilfskräfte. Auch Arbeitnehmer in Altersteilzeit bekommen Geld. Die Pauschale wird in der Regel mit dem September-Gehalt gezahlt. Bei Selbstständigen wird die Steuer-Vorauszahlung vom 10. September gesenkt. Wer Anfang des Jahres noch beschäftigt war, jetzt aber arbeitslos ist, bekommt das Geld ohne besonderen Antrag über die Steuererklärung.

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Warum muss man auf die 300 Euro vom Staat Steuern zahlen?

Die 300 Euro werden brutto ausgezahlt. Es werden Lohn- und Einkommensteuer abgezogen, aber keine Sozialversicherungsbeiträge. Damit will die Ampel eine soziale Staffelung erreichen: Menschen mit wenig Einkommen bekommen mehr Geld raus als Topverdiener.

Wie viel bleibt dann von den 300 Euro für wen übrig?

Im Durchschnitt 193 Euro, sagt das Finanzministerium. Nur Arbeitnehmer, die mit ihrem zu versteuernden Einkommen unter dem Grundfreibetrag von rund 10.000 Euro bleiben, bekommen die vollen 300 Euro. Bei Spitzenverdienern dagegen bleiben nach Berechnung des Steuerzahlerbunds nur rund 180 Euro übrig – etwa Singles mit Steuerklasse 1 und 72.000 Euro Jahresgehalt. Wer wegen seines hohen Einkommens den Reichensteuersatz bezahlt, bekommt noch weniger raus.

Ein verheirateter Arbeitnehmer mit Kind, Steuerklasse 4 und Jahresgehalt von 45.000 Euro erhält 216,33 Euro Pauschale. Bei 15.000 Euro Jahresgehalt erhielte derselbe Arbeitnehmer 248,83 Euro. Ist er in Steuerklasse 3, bleibt er unter dem Grundfreibetrag und bekommt die vollen 300 Euro.

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Wer geht bei der Energiekostenpauschale leer aus?

Alle, die keine steuerpflichtigen Einkünfte haben. Vor allem viele Rentnerinnen und Rentner, aber auch Studenten – wenn sie nicht mindestens einen Minijob haben. Aufpassen muss, wer sich pro forma zum Beispiel von den eigenen Kindern als Babysitter anstellen lässt. Voraussetzung für die Pauschale sei, dass so ein Dienstverhältnis „ernsthaft vereinbart und entsprechend der Vereinbarung tatsächlich durchgeführt wird“, heißt es.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung fürchtet, dass die Pauschale überschuldeten Menschen bei einer Lohn- oder Kontopfändung direkt wieder weggenommen wird. Das Finanzministerium stellt klar: Die Pauschale sei von einer Lohnpfändung nicht betroffen, da es sich rechtlich nicht um einen Arbeitslohn handele. Zu Kontopfändungen gab es zunächst keine Angaben.

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Besteht die Gefahr, dass manche doppelt kassieren, statt 300 also 600 Euro bekommen?

Das könnte Leuten passieren, die angestellt sind und nebenbei freiberuflich arbeiten – behalten dürfen sie die doppelte Pauschale aber nicht. Das Finanzamt soll in solchen Fällen korrigierend eingreifen. Außerdem müssen Minijobber ihrem Arbeitgeber bestätigen, dass es sich um das erste Dienstverhältnis handelt.

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Reicht das Geld, um den Preisanstieg auszugleichen?

Nein, das ist inzwischen klar. Gas-, Strom- und Spritpreis sind in den vergangenen Monaten explodiert. Allein beim Strom zählte das Vergleichsportal Verivox für August, September und Oktober 123 Preissteigerungen von Grundversorgern, die für einen durchschnittlichen 3-Personen-Haushalt jährliche Mehrkosten von mehr als 300 Euro bedeuten. Beim Gas fallen die Erhöhungen noch saftiger aus, dazu kommt die staatliche Gasumlage.