Polizisten nehmen vor dem Brandenburger Tor einen Demonstranten fest.
Foto: Ostkreuz/Sebastian Wells

Einen Tag nach den Demonstrationen in Berlin gegen das neue Infektionsschutzgesetz hat die Polizei eine erste Einsatzbilanz gezogen. Demnach protestierten am Mittwoch über 10.000 Demonstranten bei insgesamt 19 angemeldeten Versammlungen rund um das Brandenburger Tor. Unter ihnen seien laut Polizei auch Dutzende Hooligans gewesen.

Nach bisherigem Stand leitete die Polizei 257 Strafermittlungsverfahren ein, darunter vor allem Verstöße wegen schweren Landfriedensbruchs, tätlichen Angriffs und versuchter Gefangenenbefreiung. Bei den Einsätzen waren nach Angaben der Polizei rund 2500 Beamte aus acht Bundesländern mit Verstärkung der Bundespolizei beteiligt. 77 verletzte Einsatzkräfte und 365 Festnahmen sind die vorläufige Bilanz der Versammlungslage in Mitte.

Bei der größten Kundgebung, die unter dem Motto „Antifaschistische Versammlung gegen Querulanten und Feinde der Gesellschaft“ auf dem Platz des 18. März stattfand, demonstrierten nach Angaben der Polizei zwischenzeitlich bis zu 9000 Teilnehmer. Zeitgleich hatten sich bis zu 1500 Demonstranten an der Marschallbrücke versammelt.

Einsatz des Wasserwerfers als letztes Mittel

„Aufgrund der Vielzahl der Demonstranten wurde der Versammlungsbereich entlang der Straße des 17. Juni durch die Polizei Berlin erweitert“, hieß es von der Polizei. Trotz der größeren Fläche seien die Mindestabstände nicht eingehalten worden. Zudem habe ein Großteil der Demonstranten die Maskenpflicht ignoriert. „Auch auf mehrfache Bitten, Appelle und Aufforderungen hin, die Hygieneregeln einzuhalten, reagierten die Versammlungsteilnehmenden nicht“, erklärte ein Polizeisprecher. Der Versammlungsleitung sei es nicht möglich gewesen, ihrer Verantwortung für die Kundgebung nachzukommen, sodass aufgrund der Infektionsrisiken kurz vor 12 Uhr die die Polizei die Versammlung auflösen wollte.

Da laut Polizei so gut wie niemand den Platz des 18. März verlassen wollte, sei „der Einsatz des Wasserwerfers als letztes Mittel geblieben“. Der Sprecher der Polizei betonte zudem, dass über Lautsprecher der Einsatz des Wasserwerfers mehrfach angedroht worden war. Daraufhin sollen einzelne Gruppen Einsatzkräfte angegriffen haben. „Es wurde teilweise versucht, die Helme der Polizisten vom Kopf zu zerren. Bei einigen Einsatzkräften wurden die Helmvisiere hochgerissen und die Angreifer haben ihnen Reizgas ins Gesicht gesprüht“, so der Polizeisprecher. Zudem seien die Beamte mit Flaschen, Steinen und Pyrotechnik beworfen worden.

Da sich unter den Versammlungsteilnehmern mehrere Kinder befanden, habe die Polizei von einem Einsatz des harten, direkten Wasserstrahls Abstand genommen werden und lediglich einen Sprühregen über die Demonstranten geworfen.

Hooligans wollten Absperrungen durchbrechen und zum Reichstag laufen

Etwa 40 Hooligans sollen dann versucht haben, die Absperrlinien im Simsonweg zu durchbrechen, um in Richtung Reichstag zu laufen. Um dies zu verhindern, setzten die Einsatzkräfte Reizgas ein. Über die Yizthak-Rabin-Straße seien zudem aggressive Personen in Richtung Platz des 18. März geströmt. Auf dem Weg dorthin sei es immer wieder zu Angriffen auf Einsatzkräfte gekommen, hieß es. Die Angreifer sollen laut Polizei versucht haben, einzelne Polizisten zu isolieren und in die Menschengruppe zu ziehen.

Während einzelne Tatverdächtige durch die Einsatzkräfte festgenommen wurden, sollen Beamte immer wieder angegriffen worden sein, um in mindestens drei Fällen die Festnahmen von Straftätern zu verhindern. Einige der Gewalttäter sollen die vor Lokalen stehenden Stühle und Tische auf Einsatzkräfte geworfen haben. Auch diese Angriffe seien laut Polizei ein zusätzlicher Auslöser gewesen, warum der Wasserwerfer eingesetzt wurde.

Erst gegen 16.30 Uhr setzte ein starker Abstrom der Demonstranten über die Ebertstraße in Richtung Potsdamer Platz ein, sodass die Absperrungen gegen 17.30 Uhr aufgehoben wurden. Etwa 350 ehemalige Demonstrierende begaben sich in Richtung Schloss Bellevue, weil dort nach deren Angaben Busse zur Abreise aus Berlin erwartet wurden. Nachdem Einsatzkräfte keine Busse feststellen konnten und der Verdacht bestand, dass die Personen eine Versammlung veranstalten wollten, wurden alle Anwesenden überprüft.