Berliner Senat macht 5 Milliarden Euro extra für Klimaschutz locker

Der Berliner Senat will am Dienstag ein 5-Milliarden-Euro schweres Programm für mehr Klimaschutz auf den Weg bringen.

Der Berliner Senat will am Dienstag ein milliardenschweres Programm für mehr Klimaschutz auf den Weg bringen. Es geht um einen Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens in Höhe von fünf Milliarden Euro.

Das Geld soll außerhalb des eigentlichen Landeshaushalts über Kredite finanziert werden. Fließen soll es in Projekte im Sektor Gebäude, in die Energieerzeugung und -versorgung, in Verkehr und Mobilität sowie in die Wirtschaft.

Auf dieses Sondervermögen hatten sich CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag verständigt. Das Ziel ist ist, beim Klimaschutz und bei der Reduktion der klimaschädlichen CO2-Emissionen schneller voranzukommen. Es ist denkbar, dass die Summe später auf bis zu zehn Milliarden Euro aufgestockt wird, heißt es.

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Nach der Beschlussfassung im Senat wird der Gesetzentwurf für das Sondervermögen zunächst im Abgeordnetenhaus weiter beraten. Bis Dezember dieses Jahres könnte das Gesetz endgültig beschlossen werden.

Grüne: Die Projekte müssen schnell umsetzbar sein und priorisiert werden

Der Grünen-Fraktionschef Werner Graf bezeichnete mehr Investitionen in Klimaschutz als „bitter notwendig“. „Entscheidend ist, wofür das Geld ausgegeben wird“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Ein Klimaschutzeffekt muss messbar sein, die Maßnahmen müssen zusätzlich und nicht schon längst geplant oder überfällig sein". Die Projekte müssten schnell umsetzbar sein und nach ihrem Klimaschutz-Effekt priorisiert werden.

Wichtig sei auch, „dass grün und gerecht zusammenbleiben“, so Graf. So müssten die energetische Sanierung vorangebracht werden und gleichzeitig die Kosten für Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen „bestmöglich abgefedert“ werden, damit Mieterhöhungen verhindert werden.

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