Zweifel an Verfassungstreue: AfD-Richterin Birgit Malsack-Winkemann soll in den Ruhestand versetzt werden – Entscheidung naht
Die Berliner Justizverwaltung will eine Richterin zum Schutz der Justiz in den Ruhestand versetzen. Die Verhandlung naht.
Birgit Malsack-Winkemann wurde in Darmstadt geboren, über die Stationen Heidelberg und Stuttgart kam sie nach Berlin, wo die Juristin seit 1993 als Richterin arbeitete – bis zum Herbst 2017. Da zog die heute 58-Jährige nämlich für die radikal rechte AfD in den Bundestag ein. Als sie 2021 ihr Mandat verloren hatte, kehrte sie zunächst in den Justizdienst zurück, aufgrund ihrer Äußerungen hat die Berliner Justizverwaltung aber einen Antrag gestellt, die AfD-Politikerin in den Ruhestand zu versetzen. In der nächsten Woche soll die Entscheidung fallen.
AfD-Richterin soll in den Ruhestand: Verhandlung naht
Laut einer Pressemitteilung des Berliner Verwaltungsgerichts ist die mündliche Verhandlung im Fall der Richterin, die in den Ruhestand versetzt werden soll, und dem Land Berlin für Donnerstag, den 13. Oktober, angesetzt. Demnach soll die Richterin in den Ruhestand versetzt werden, weil sie sich „während ihres Bundestagsmandats in Plenardebattenbeiträgen und über Social-Media-Plattformen in ausgrenzender Weise und mit konstruierten, offensichtlich falschen Behauptungen zu Flüchtlingen geäußert“ habe. „Die Öffentlichkeit nehme dies als Sympathie für rassistisch-diskriminierende Konzepte wahr, weshalb sie nicht mehr glaubwürdig Recht sprechen könne.“
Dass es sich bei der hier nicht namentlich genannten Richterin um Birgit Malsack-Winkemann handelt, die bereits 2013 der AfD beigetreten war, erschließt sich aus ihrer Biografie sowie mehreren Berichten in der Vergangenheit. Denn bereits im Juni verkündete die Berliner Justizsenatorin Lena Kreck (Linke), dass man den Fall Malsack-Winkelmann „intensivst geprüft“ habe.
AfD-Richterin soll in den Ruhestand: Ansehen der Justiz soll geschützt werden
Dabei sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass das Verhalten der Richterin außerhalb des Richterdienstes zwingend eine Versetzung in den Ruhestand gebiete. „Es darf keinen Zweifel an der Verfassungstreue und der Gewährleistung von diskriminierungsfreien Verfahren geben, das Ansehen der unabhängigen Justiz muss gewahrt sein“, sagte damals Senatorin Kreck dazu.
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Birgit Malsack-Winkemann selbst rechnete sich stets dem gemäßigten Flügel der AfD zu, die allerdings in ihrer Gesamtheit dem Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall gilt. Sie selbst warb wiederholt für geschlossene Grenzen und für eine Quarantäne für Migranten. Zudem behauptete sie, dass Migranten, die Beipackzettel nicht lesen könnten, das deutsche Gesundheitssystem Milliarden kosten würden. Die deutsche Apothekerzeitung bezeichnete den Vorwurf als „dreist konstruiert“.