Zwei Häuser im Glück: Bezirke üben Vorkaufsrecht aus
Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg finden gemeinwohlorientierte Erwerber, die den Bewohnern langen Schutz versprechen.
Benjamin Pritzkuleit
Die Mieter der Wohnhäuser Mehringdamm 49 in Kreuzberg und Schönhauser Allee 135/135A in Pankow können aufatmen. Die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow haben für die Häuser, die jeweils in einem Milieuschutzgebiet liegen, das Vorkaufsrecht zugunsten von Erwerbern ausgeübt, die den Schutz der Bewohner garantieren. Im Fall Mehringdamm 49 übte der Bezirk das Vorkaufsrecht zugunsten eines privaten Erwerbers aus, womit die Übernahme des Hauses durch einen Investor mit Sitz in Luxemburg verhindert wird. Neuer Eigentümer wird die Ruddat Grundbesitz GmbH & Co. KG mit Sitz in Bremen. Das Wohnhaus in der Schönhauser Allee geht an die Genossenschaft Bremer Höhe.
Die Mieter am Mehringdamm 49 hatten lange gebangt, ob der Bezirk das Vorkaufsrecht für einen am Gemeinwohl orientierten Erwerber ausüben würde. Eine Übernahme durch die Genossenschaft Bremer Höhe kam wegen fehlender finanzieller Unterstützung durch das Land Berlin nicht zustande, und für einen Ankauf durch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag gab es kein Okay durch die Senatsverwaltung für Finanzen – obwohl die Bewohner sogar freiwillige Mieterhöhungen in Aussicht gestellt hatten. Nun übernimmt mit der Ruddat Grundbesitz ein privater Käufer das Haus, ohne dafür Zuschüsse zu verlangen, wie es vonseiten des Bezirks heißt.
Langfristige Garantien
Zugleich sichert Ruddat den 34 Mietern einen besonderen Schutz für die Dauer von 30 Jahren zu – dazu gehört der Verzicht auf die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Friedrichshain-Kreuzberg übt mit dem Zuschlag zugunsten des Bremer Unternehmens innerhalb kurzer Zeit erneut das Vorkaufsrecht zugunsten eines privaten Erwerbers aus. Erst vor zwei Wochen hatte der Bezirk den Unternehmer Michael Kölmel als Käufer für das Haus in der Corinthstraße 56 gewonnen – ebenfalls, ohne dass dafür Zuschüsse des Landes fällig wurden. Kölmel hatte den Mietern ebenfalls einen besonderen Schutz garantiert – allerdings für 20 Jahre, wie bis dahin üblich.
Die Ruddat GmbH zeigt sich nach Angaben von Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) auch im Hinblick auf die Nutzung der Gewerbeflächen im Haus am Mehringdamm 49 entgegenkommend. Sie sollen im Rahmen des Berliner Atelierprogramms als Atelierflächen entwickelt werden. Das wurde in einer Absichtserklärung zwischen Ruddat und dem Atelierbeauftragten festgehalten.
Bezirk: Ein klares Signal an den Markt
„Jedes Haus im Vorkaufsverfahren ist eine Herausforderung für alle Beteiligten“, sagt Baustadtrat Schmidt. Er sei froh, dass für den Mehringdamm eine Lösung gefunden worden sei. Auch wenn die Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten privater Dritter die Ultima Ratio sei, sende der Bezirk das klare Signal an den Markt, „dass in Friedrichshain-Kreuzberg mit dem Vorkaufsrecht immer zu rechnen ist“.
Alexander Ruddat, der Erwerber, verweist darauf, dass sein Unternehmen „eine konservative, langfristige, auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Anlagestrategie“ verfolge. „Der Erwerb des Mehringdamm 49 ordnet sich in diese Tradition ein, wenn auch der Schritt in ein kommunales Vorkaufsrecht einzutreten ein neuer Weg für das Unternehmen darstellt“, so Ruddat. Die Mieter zeigen sich zufrieden. „Hinter uns liegen nervenaufreibende Wochen“, teilen sie mit. Sie seien „doppelt und dreifach froh, am Ende doch noch einen privaten Käufer gefunden zu haben, den das Exposé über unser Haus und unsere Hausgemeinschaft überzeugt hat.“ Alexander Ruddat habe schnell ihr Vertrauen gewonnen – unter anderem durch den besonderen Schutz über 30 Jahre.
Genossenschaft erhält Unterstützung
Das Haus Schönhauser Allee 135/135A konnte von der Genossenschaft Bremer Höhe übernommen werden, weil diese eine finanzielle Unterstützung vom Land Berlin erhält. Dazu gehört ein Zuschuss in Höhe von zehn Prozent des Kaufpreises, wie Vorstandmitglied Ulf Heitmann von der Bremer Höhe sagt. „Im Gegenzug erhält das Land Berlin langfristige Belegungsrechte und wir gehen eine 30-jährige Mietpreisbindung ein“, so Heitmann.