Panda & Co. brauchen jetzt dringend Unterstützung
Zoo in Corona-Not: Aber Berlin lässt sich mit der schnellen Hilfe Zeit
Die geplante Zustimmung für 16,5 Millionen Euro Hilfsgelder musste im Hauptausschuss vertagt werden. Denn in der Koalition wird nun über die Unterstützung gestritten.
Das Land Berlin gehört offenbar nicht zur schnellen Eingreiftruppe, wenn es um Corona-Hilfen geht. So wie jetzt beim Zoo, der wegen der pandemiebedingten Millionenverluste dringend finanzielle Unterstützung braucht und den Senat nun um 16,5 Millionen Euro bat. Die könnten auch schnell kommen. Am Mittwoch sollte bereits im Hauptausschuss die Zustimmung erfolgen. Doch diese wurde plötzlich vertagt. Denn in der Koalition wird nun darüber gestritten, woher das Geld kommen soll und ob sich die Hilfe überhaupt lohnt.
Eigentlich dürfte es keine Probleme auf politischer Seite geben. „Wir sind uns im Hauptausschuss einig, dass wir den Zoo, wie auch den Tierpark, in der Corona-Krise unterstützen“, sagt Hauptausschuss-Mitglied Sven Heinemann (SPD) dem KURIER. Doch eine Streitfrage verzögert jetzt eine rasche Genehmigung des Ausschusses, ohne die kein Cent an den Zoo fließen darf.
Laut Heinemann ist nicht geklärt, ob das Geld aus den Corona-Rücklagen des Landes Berlin genommen werden kann, so wie es die Finanzverwaltung will. Sie hatte dafür Anfang August den Hauptausschuss schriftlich um Zustimmung gebeten. Oder es muss ein Kredit aufgenommen werden. „Darüber soll jetzt im Koalitionsausschuss entschieden werden.“
Meistgelesen
Rezept des Tages
Soljanka wie in der DDR: Hier kommt das Original-Rezept
Blick in die Sterne
Tageshoroskop für Montag, 25. September 2023 – für alle Sternzeichen
Blick in die Sterne
Laut Horoskop: Diese Sternzeichen sind im Oktober vom Glück geküsst
Neue Staffel auf Sat.1
Mega-Zoff bei „Hochzeit auf den ersten Blick“: Erstes Paar gibt auf!
Die aktuellen Aussichten
Irres Wetter dank „Rosi“: Sommer bis Oktober – 30 Grad und mehr
So musste der Hauptausschuss wegen dieser Streitfrage seine Entscheidung über die Corona-Hilfe für den Zoo und auch für andere Unternehmen, etwa die Messe Berlin, vertagen. Auf die nächste Sitzung, die erst in zwei Wochen stattfindet. Heinemann meint, dass es zu keiner weiteren Verzögerung kommt. Durch die aktuelle würden dem Zoo keine Nachteile entstehen. Man wolle der Hilfe zustimmen, bekräftigte der SPD-Politiker.
Allerdings ist fraglich, ob die Zahlung dann auch schnell erfolgt. Im Falle einer Kreditaufnahme seitens des Senats könnte es lange dauern, bis der Zoo die Corona-Hilfe erhält.
Zoo in Corona-Not: Kredite mussten aufgenommen werden
Dabei ist Eile geboten. Laut dem Schreiben der Finanzverwaltung an den Hauptausschuss ist die finanzielle Lage des Zoos angespannt. Der älteste Tiergarten Deutschlands (vor 177 Jahren gegründet) hätte „erstmals in seiner jüngeren Geschichte Kredite aufnehmen müssen“, heißt es darin.
Durch die Corona-Krise und die damit verbundenen vorübergehenden Schließungen und Einschränkungen im Zoo seien die Besucherzahlen drastisch gesunken. Ticketverkäufe sind einer der Haupteinnahmequellen des Zoos. „Damit fehlen dem Zoo in 2020 und in 2021 rund 24 Millionen Euro für die Finanzierung des laufenden Betriebes und geplante Investitionen“, heißt es in dem Schreiben. Die hohen Verluste konnten durch Einsparungen sowie die November- und Dezemberhilfen für Unternehmen „bisher nur im geringen Maße aufgefangen werden“. Weitere Staatshilfen könne der Zoo nicht beanspruchen.
Was die Berliner Tiergärten auch in der Corona-Krise kosten, hatte Direktor Andreas Knieriem vor Monaten bereits vorgerechnet. Allein für die Versorgung der etwa 30.000 Tiere in Zoo, Tierpark und Aquarium plus Kosten für Strom und Wärme müsse man täglich 140.000 Euro ausgeben, sagte er.
Corona-Hilfe vom Senat: Zoo will dafür auf Ausgleichzahlungen verzichten
In dem Schreiben der Finanzverwaltung an den Hauptausschuss heißt es: Um die wirtschaftlichen Verluste durch Corona „kurzfristig abzumildern und die langfristige Existenz des Zoos Berlin zu sichern“, hätten sich Knieriem und der Zoo-Vorstand entschlossen, aufgrund der Notlage den Senat um eine einmalige Zahlung von 16,6 Millionen Euro zu bitten. Im Gegenzug bietet das Unternehmen an, künftig auf ein sogenanntes Ewigkeitsrecht zu verzichten, das in den 1950er-Jahren zwischen dem damaligen Senat und dem Zoo vertraglich geschlossen wurde.
Dabei geht es um Flächen in einer Gesamtgröße von 100.000 Quadratmetern, die der Zoo am Hardenbergplatz, am Landwehrkanal, an der Budapester Straße und der S-Bahn besaß und die er dem Land Berlin überließ. Dafür bekommt der Zoo seit 1957 Ausgleichzahlungen von jährlich 383.468, 88 Euro. Bisher flossen etwa 24,5 Millionen Euro. Der Zoo will nun auf die weiteren Überweisungen zugunsten des Erhalts von 16,5 Millionen Euro verzichten.
Mit dieser Regelung „soll eine relativ geringe, ewig laufende Zahlung des Landes Berlin durch eine höhere Einmalzahlung abgelöst werden“, sagt ein Sprecher der Finanzverwaltung. „Ziel ist es, der Zoo AG schnell zu helfen, aus dieser schwierigen Situation herauszukommen.“
Doch so schnell wollen Abgeordnete aus dem Regierungslager das Geld nicht herausrücken. Es gebe Bedenken, ob sich der Deal mit dem Zoo überhaupt für das Land lohne, erfuhr der KURIER aus Koalitionskreisen. „Die Einmalzahlung von 16,5 Millionen Euro würde sich für Berlin erst in 43 Jahren amortisieren, wenn man künftig die jährlichen Ausgleichzahlungen für den Tiergarten einstelle“, heißt es. Außerdem befürchte man, dass das Land mit dem Ablösen des alten Vertrages auch seine zwei Sitze im Aufsichtsrat des Zoos verlieren könnte. Außerdem dürfte die Corona-Hilfe nicht für den Neubau des Affenhauses verwendet werden.
Diese Bedenken wolle man so auch im Koalitionsausschuss hineintragen. Damit dürfte dort eine schnelle Entscheidung über die Finanzierung der Corona-Hilfen für den Zoo, die notwendig für die Zustimmung des Hauptausschusses ist, mehr als fraglich sein.