Berlins Innensenatorin Iris Spranger im Berliner Abgeordnetenhaus.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger im Berliner Abgeordnetenhaus. Imago/Bernd Elmenthaler

Im Berliner Senat wird mal wieder heftig gestritten: Im Mittelpunkt des Konflikts steht Innensenatorin Iris Spranger. Die SPD-Politikerin will noch in diesem Jahr 600 Geflüchtete aus Moldau abschieben. Kritik kommt von Grünen und Linken. Der Innensenatorin wird vorgeworfen, den Koalitionsvertrag zu brechen.

Berlin: Zoff um Abschiebungen im Winter

Durch Russlands Krieg gegen die Ukraine wurden seit Mitte März Aufenthaltsanträge für 85.000 Menschen aus der Ukraine in Berlin gestellt. Hinzukommen 12.000 Asylanträge von Geflüchteten aus anderen osteuropäischen Staaten wie etwa Moldau. Das kleine Land, das zwischen Rumänien und der Ukraine liegt, wird immer wieder auch von Russland oder prorussischen Separatisten in der Region Transnistrien bedroht.

Auch deshalb steht Moldau nicht auf der Liste der Sicheren Herkunftsstaaten, die in der Anlage zum Asylgesetz aufgeführt sind. Dennoch befinden sich derzeit 3200 ausreisepflichtige Menschen aus Moldau in Berlin, wie Innensenatorin Spranger am Montag im Innenausschuss erklärte. 600 davon sollen noch in diesem Jahr abgeschoben werden. Mit der Regierung in Moldau sei bereits alles geklärt. Das Land wolle die Menschen wieder aufnehmen und bekomme im Gegenzug 32 Millionen zur Unterstützung vor Ort.

Grüne und Linke werfen Spranger Koalitionsbruch vor

Doch für dieses Vorhaben setzte es Gegenwind von den Koalitionspartnern. Die Linke-Vorsitzende Katina Schubert verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem ein Abschiebestopp für den Winter vereinbart sei. Sie warf der Innensenatorin Koalitionsbruch vor. Auch die Grünen verwiesen auf den im vergangenen Jahr erst verabredeten Passus. „Die Ankündigung von Frau Spranger, bis zum Jahresende Menschen abzuschieben, bedeuten einen Bruch mit dem Koalitionsvertrag“, teilten die Grünen Landesvorsitzenden Susanne Mertens und Philmon Ghirmai mit.

Tatsächlich ist der Absatz im Koalitionsvertrag eher wachsweich als deutlich formuliert. „Im Winter soll auf Abschiebungen verzichtet werden, wenn Witterungsverhältnisse dies humanitär gebieten“, heißt es dort. Das kann alles oder nichts heißen.

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Innensenatorin Spranger hat sich nun offenbar ohne Absprache mit ihren Koalitionspartner dafür entschieden, dass es nichts bedeutet und die Abschiebung von 600 Menschen eingefädelt. Ihr Ziel sei es, Platz zu schaffen, um „Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine“ unterzubringen, so Spranger. Dafür setzte es weitere Kritik. Der Linke Abgeordnete Ferat Kocak sprach von Rassismus. Die Linke in Wedding warf Spranger vor, Geflüchtete gegeneinander auszuspielen. Zuspruch bekam Spranger hingegen von der Opposition.