Park- und Halteverbotsschilder auf einer relativ kurzen Strecke. Die Parkplatznot in Berlin soll sich weiter verschärfen.
Park- und Halteverbotsschilder auf einer relativ kurzen Strecke. Die Parkplatznot in Berlin soll sich weiter verschärfen. imago/Michael Gstettenbauer

Wahlkampf ist, wenn die Opposition wie ein Maschinengewehr rattert und pausenlos Stunk macht. Und die Berliner CDU stänkert zurzeit gewaltig. Besonders die Verkehrspolitik des rot-grün-roten Berliner Senats steht in der Kritik. Nicht hinnehmen will man jetzt, dass nach Plänen der Grünen die Hälfte der Parkplätze wegfallen soll.

CDU-Landeschef Kai Wegner hält die Forderungen der Grünen nach einer deutlichen Verringerung der Parkplätze in Berlin für falsch. Er liefert auch gleich das Argument dazu: „Berlins Einwohnerzahl wächst bis 2040 auf fast vier Millionen, die Kfz-Zulassungen steigen“, teilte Wegner am Montag mit.

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Dazu passe es nicht, dass der Grünen-Fraktionsvorsitzende Werner Graf die Zahl der Parkplätze in den nächsten zehn Jahren halbieren wolle. „Grüne Ideologie gegen das Auto bringt Berlin nicht voran.“

Stinksauer: CDU-Landeschef Kai Wegner aus Berlin.
Stinksauer: CDU-Landeschef Kai Wegner aus Berlin. imago/Charles Yunck

Die Grünen müssten die Wirklichkeit auf Berlins Straßen endlich zur Kenntnis nehmen, forderte Wegner. „Grünen-Politiker in Senat und Bezirken haben es zu verantworten, dass die Staus immer länger und unsere Busse und Trams immer langsamer werden.“

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Parkgebühren für Anwohner sollen auf 365 Euro im Jahr steigen

Auch eine deutliche Erhöhung der Parkgebühren für Anwohner auf 365 Euro im Jahr sei mit ihm nicht zu machen, sagte der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende. „Wer in Zeiten von Energiekrise und Inflation meint, den Berlinern in die Tasche greifen zu müssen, handelt verantwortungslos und unsozial.“

Graf hatte dem Tagesspiegel gesagt, die Grünen wollten in den nächsten zehn Jahren die Parkplätze in Berlin halbieren. „Und wir dürfen den öffentlichen Raum nicht einfach nur verschenken.“ Die jährlichen Kosten für einen Anwohnerparkplatz seien deutlich zu niedrig. Die Deutsche Umwelthilfe fordere 360 Euro im Jahr, sagte Graf. Das sei eine gute Zielgröße. „Wenn Herrn Wegner das Auto so wichtig ist, dann sollte ihm das schon einen Euro am Tag wert sein, finde ich.“

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Ob die Grünen mit ihren radikalen Verkehrseinschnitten punkten, bleibt abzuwarten. Verkehr und Mobilität gehören zu den am meisten umstrittenen Themen im Berliner Wahlkampf. Am 12. Februar wird die Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten wiederholt. In Umfragen lagen CDU, SPD und Grüne zuletzt ungefähr gleichauf. Es wird also spannend.