Der Graefekiez in Berlin-Kreuzberg steht vor einem neuen Parkplatz-Experiment. Benjamin Pritzkuleit

Verkehrswende ist das eine, gesunder Menschenverstand das andere. Wenn beides zusammenkommt, können Stadtplanung und Klimapolitik Spaß machen. Aber bei diesem Berliner Verkehrsexperiment kommen manch einem doch arge Zweifel.

Im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gibt es eine neue Idee für die angestrebte Verkehrswende: Im Graefekiez, in dem rund 20.000 Menschen leben und arbeiten, könnten demnächst alle privaten Parkplätze im öffentlichen Straßenraum wegfallen. Darauf zielt jedenfalls ein Antrag von SPD und Grünen ab, der am Mittwochabend in der Bezirksverordnetenversammlung beraten werden sollte. Zunächst hatte die Berliner Zeitung darüber berichtet.

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Vorgeschlagen wird ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt, das zunächst sechs bis zwölf Monate laufen soll. Parkmöglichkeiten sollen dann nur noch für Menschen mit Behinderungen sowie für Sharing-Fahrzeuge wie Autos, Elektroroller, Fahr- oder Lastenräder bestehen. Und da fängt eines der Probleme an. Denn seit Monaten häufen sich Beschwerden über den Wildwuchs von Sharing-Fahrzeugen und Elektroroller im Straßenverkehr und auf Gehwegen. Außerdem: Wer reguliert eigentlich die Zahl der Sharing-Fahrzeuge im neuen Kiez ohne Parkraum?

Parkplätze für 30 Euro im Parkhaus

Wie auch immer: Für Anwohner, heißt es, soll es möglich sein, ihre privaten Fahrzeuge für einen Sonderpreis von 30 Euro im Monat im Parkhaus Hermannplatz zu parken. Weitere Stellflächen sollen nach Bedarf vom Bezirk angeboten werden.

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Die Straßen im Kiez würden im Falle einer Umsetzung der Idee als Spielstraßen ausgewiesen, die aber grundsätzlich weiter befahren werden dürften. Zu- und Anlieferungen wären dann weiterhin möglich. Lediglich die Durchfahrt der Schönleinstraße soll dem Vorschlag zufolge zwischen Kottbusser Damm und Urbanstraße eingeschränkt werden. Vor und während des Projekts sollen die Kiezbewohner in unterschiedlicher Form eingebunden werden.

Sollte der Antrag so beschlossen werden, müsste das Bezirksamt über eine Umsetzung beraten, wie Sprecherin Sara Lühmann erläuterte. Für die Verkehrswende und das Bestreben nach mehr Flächengerechtigkeit sei es wichtig, einmal beispielhaft zu zeigen, wie der Straßenraum ohne parkende Autos genutzt werden könne.

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Ganzer Wohn-Kiez wird über Nacht zu einer noch begehrteren Immobilienlage

Einen Zeitplan gibt es indes noch nicht, auch Details einer möglichen Umsetzung sind offen. Dazu gehört nicht zuletzt die Frage, wie ein solches flächendeckendes Parkverbot durchgesetzt werden könnte.

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Die Idee reiht sich ein in diverse Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, Emissionsreduzierung und Neuaufteilung des Straßenraums in Berlin. Der von den Grünen dominierte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sieht sich hier als Vorreiter. Er treibt schon länger Projekte wie temporäre Spielstraßen, den Ausbau der Radinfrastruktur oder die Sperrung von Straßen oder Straßenzügen für den Durchgangsverkehr voran.

Wichtig wäre es nach Meinung des KURIER auch zu schauen, inwieweit die antragstellenden SPD- und Grünen-Politiker möglicherweise befangen sind. Denn eins ist ja wohl klar: Mit dem Rauswurf des Parkverkehrs wird ein ganzer Wohn-Kiez über Nacht zu einer noch begehrteren Immobilienlage. Wer hier Häuser und Wohnungen besitzt, dürfte das Geschäft seines Lebens machen und sich mit Sicherheit über weiter steigende Nachfrage und steigende Immobilienpreise freuen. Mit allem, was für Bestandsmieter da dranhängt. 

Übrigens: Die Graefestraße liegt nur einen Steinwurf weit weg vom Kottbusser Tor, wo die neue Kotti-Wache hin soll. Diese neue Polizeiwache dürfte zwar für mehr Sicherheit sorgen, allerdings ebenfalls dazu beitragen, dass das „befriedete“ Gebiet rund ums Kottbusser Tor am Ende noch angesagter und noch einmal teurer wird.