Die Frauen der Familie Bolduan, Kibibi, Gisela und Christina (v. l.): Alle Versuche, eine finanzierbare neue Wohnung zu finden, sind bislang gescheitert. Gerd Engelsmann

Die letzte juristische Hoffnung ist zerstoben: Eine vierköpfige Berliner Familie, darunter eine demenzkranke Rentnerin (82), muss wegen des bereits 2016 geltend gemachten Eigenbedarfs der Vermieterin ihre Wohnung verlassen. Jetzt sucht die Familie verzweifelt eine finanzierbare Bleibe, handelt sich aber nur Absagen ein. In der Wohnung geht die Angst vor Obdachlosigkeit um. Der Fall zeigt auch beispielhaft, wie verworren die Rechtsprechung ist.

Seit über 40 Jahren lebt Gisela Bolduan in der 5-Zimmer-Wohnung an der Moabiter Melanchthonstraße, der Mietvertrag ist günstig: 1170 Euro kalt werden für 186 Quadratmeter fällig. Mit ihr leben dort ihre Tochter Christina (58), ihr Schwiegersohn Didier (54) und die Enkelin Kibibi (22).

Familie von Krankheiten gepeinigt

Finanziell auf Rosen gebettet ist die Familie nicht: Christina, selber nicht hundertprozentig gesund, muss die von vielen Krankheiten geplagte, an Demenz leidende und auf den Rollstuhl angewiesene Mutter pflegen, kann ihrem Beruf als Fotografin kaum nachgehen. Einem Pflegedienst hatte sie wegen der Corona-Ansteckungsgefahr gekündigt.

Der studierte Architekt Didier, nach einem schweren Eingriff ebenfalls eingeschränkt, kämpft jetzt im Bereich Solaranlagen um Aufträge, Kibibi ist Praktikantin in einer Werbeagentur und nebenher als Fotomodell tätig.

Gemeinsam hatten sie gehofft, dass der Bundesgerichtshof (BGH) die Entscheidung des Berliner Landgerichts von 2020 aufhebt, das in zweiter und letzter Instanz der Kündigung stattgab. Doch eine Revision, also die rechtliche Überprüfung des Landgerichtsurteils ohne neue Beweisaufnahme, wurde vom BGH nicht zur Entscheidung angenommen.

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Dabei hatte die Anwältin, die vom BGH wie dort üblich aus einer eigenen Anwaltschaft zugeteilt wurde, eine ganze Reihe von Rechtsfehlern im Urteil des Landgerichts aufgelistet.

Das reichte dem 8. Senat des BGH nicht. Er beschied kühl: „Die Beschwerde (…) gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landgerichts Berlin (…) wird zurückgewiesen, weil weder die Rechtssache eine grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsordnung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.“

Christina Bolduan sieht das als krasse Fehlentscheidung, weil immer wieder alte und kranke Menschen aus ihren Wohnungen geklagt werden und vor Gerichten mal Erfolg, mal Misserfolg haben.

Landgericht widersetzt sich dem BGH

So meldet aktuell am Donnerstag das Landgericht Berlin, im Fall einer 89-Jährigen „den Schutz alter und am Wohnort verwurzelter Mieter“ in einem Berufungsverfahren gestärkt zu haben.

2015 hatten die Wohnungseigentümer erstmals wegen Eigenbedarfs gekündigt, unterlagen vor dem Amtsgericht und jetzt zum zweiten Mal vor dem Landgericht. Dort war das Verfahren erneut gelandet, weil der BGH in einer hier angenommenen Revision das erste Urteil zugunsten der Mieterin teilweise aufgehoben hatte: Nach Auffassung der Karlsruher Bundesrichter begründe das hohe Alter eines Mieters alleine und ohne weitere Feststellungen zu den sich hieraus ergebenden Folgen für den betroffenen Mieter grundsätzlich noch keine Härte. 

Das Landgericht blieb aber bei der Entscheidung: Die Rentnerin darf in der Wohnung bleiben. Grundsätzlich reiche hohes Alter und langjährige tiefe Verwurzelung, um eine Eigenbedarfskündigung selbst dann zu verhindern, wenn der Mieter nicht krank ist. Die Kündigung sei nur dann möglich, wenn der Eigentümer sonst selbst „besonders gewichtigen“ wirtschaftlichen oder persönlichen Schaden erleidet.

„Ein unglaublicher Zeit- und Kraftaufwand“

Christina Bolduan klingeln angesichts dieser Entscheidung die Ohren, denn das hilft ihr und ihrer Familie gar nicht: „Wir müssen jetzt alle 14 Tage dem Landgericht über unseren Anwalt minutiös unsere Bemühungen um eine neue Wohnung darlegen, ein unglaublicher Zeit- und Kraftaufwand.“ Doch auf die rund 80 Bewerbungen gab es bislang nur Absagen.

Allmählich wird es zeitlich eng: Eigentlich müssten die Bolduans im Juni ausziehen, eine Fristverlängerung hängt vom Landgericht ab.

Vor über 40 Jahren zog Gisela Bolduan in dieses Haus. Jetzt muss sie mit ihrer Familie raus.
 
Gerd Engelsmann

Die Hilflosigkeit der Familie mischt sich mit großem Ärger über das Landgericht, das nach Auffassung der Bolduans merkwürdige Aussagen der Vermieterin, die nach eigener Aussage mit ihren erwachsenen Kindern in die Wohnung ziehen will, für bare Münze genommen habe.

Sechs Monate auf Gutachter gewartet

So habe beispielsweise die die meiste Zeit im Ausland tätige Frau angeblich ihre Wohnung in einer anderen deutschen Großstadt gekündigt, aber Post dorthin komme weiter an und sei auch in einer Mietbestätigung als Absenderadresse angegeben. Dennoch habe das Landgericht keine Meldebestätigung verlangt.

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Auf den Gutachter, der beurteilen sollte, ob ein Umzug der dementen Mutter schadet, habe man ein halbes Jahr gewartet. Das Gutachten sei nach einem einzigen Besuch verfasst worden und fehlerhaft.

Beim Berliner Mieterverein ist man über den Vorgang und speziell den für Wohnungsangelegenheiten zuständigen 8. Senat nicht verwundert: Er entscheide häufig nicht im Sinne der Mieter, erklärte der Geschäftsführer Reiner Wild.