Wladimir Putin lässt seine Russen-Spione verstärkt in Berlin schnüffeln – und DAS ist der Grund
Sicherheitsbehörden warnen: Die deutsche Hauptstadt ist das vorrangigste Ziel der Agenten aus Moskau.
Es ist wie zu Zeiten des Kalten Krieges, als das damals noch geteilte Berlin zum Spielball der Spione aus Ost und West wurde. Daran hat sich heute wohl nichts geändert. Denn es zieht weiterhin Agenten in unsere Stadt. Sie kommen vor allem aus Russland. Denn Präsident Wladimir Putin, einst selber KGB-Offizier in der DDR, lässt nun seine Spione verstärkt in Berlin schnüffeln.
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Der Landesverfassungsschutz schlägt Alarm. Er warnt aktuell den Senat und die Abgeordneten vor den Schlapphüten aus Russland. Ein entsprechendes präventives Schreiben werde der Verfassungsschutz an die Senatsverwaltung für Wirtschaft und den entsprechenden parlamentarischen Ausschuss senden, sagte Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) am Montag im Ausschuss für Verfassungsschutz.
Warum Russland seine Spione verstärkt in Berlin schnüffeln lässt? Es hat unmittelbar mit dem Ukraine-Krieg zu tun. Dabei gehe es nicht in erster Linie darum, welche Entscheidungen die Bundesregierung etwa zum Thema Waffenlieferungen treffen oder ausarbeiten. Nein, Putins Schnüffler haben ein ganz anderes Ziel. Die russischen Geheimdienste seien vor allem interessiert an umfassenden Informationen aus dem Bereich der Energiewirtschaft, Energieversorgung und kritischen Infrastruktur, heißt es.
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Dem Verfassungsschutz lägen zwar konkrete Hinweise noch nicht vor. Doch Innenstaatssekretär Akmann erklärte: Das aktuelle Warnschreiben sei nötig, weil der Verfassungsschutz davon ausgehe, dass sich die Geheimdienstaktivitäten in dem Bereich erhöht hätten. Er betonte, besonders die Energiewirtschaft, aber auch die entsprechenden Regierungsstellen und Gremien des Parlaments dürften jetzt „stärker in das Zielspektrum russischer Nachrichtendienste geraten“.
Putins Agenten würden sowohl technische Mittel, etwa infizierte Mails, als auch klassische Spionagemethoden wie menschliche Quellen einsetzen, sagte Akmann. „Vor diesem Hintergrund sehen wir tatsächlich ein erhöhtes Risiko für politische Entscheidungsträger, aber auch deren Mitarbeiter und Verwaltungsmitarbeiter im Parlament.“
Die Sorge ist nicht unbegründet. Bereits wenige Wochen nach dem Beginn des Angriffs auf die Ukraine teilte der Senat mit, dass in der russischen Botschaft Unter den Linden Spione von mindestens drei Geheimdiensten aus Russland arbeiten – der KGB-Nachfolger FSB, der Auslandgeheimdient SWR, dessen Agenten sich als Diplomaten oder Journalisten tarnen, und der Militärspionagedienst GRU.
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Wladimir Putins Spione in Berlin: Sie schrecken auch vor Mord nicht zurück
In Europa sei Berlin das vorrangigstes Ziel der russischen Geheimdienste, warnten deutsche Sicherheitsbehörden schon im Frühjahr. „Tausende Zuträger russischer Nachrichtendienste“ seien im Einsatz. Im April hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) 40 Beschäftigte der russischen Botschaft in Berlin zu unerwünschten Personen erklärt. Die Männer und Frauen standen indirekt unter Spionageverdacht, es wurde ihnen „statuswidriges Verhalten“ nachgewiesen, hieß es. Gemeint ist damit unter anderem der Versuch, Deutsche als Informanten anzuwerben.
Putins Spione schrecken auch vor Mord nicht zurück. So wurde der Georgier Selimchan Ch. im August 2019 offenbar im Auftrag des FSB im Kleinen Tiergarten kaltblütig ermordet. Sein Mörder, der Russe Vadim K., wurde Ende 2021 vom Berliner Kammergericht zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass K. im Auftrag Moskaus gehandelt haben soll.