Wird der Spreepark-Neustart noch teurer?
Der Bund der Steuerzahler und die Linke schlagen Alarm. Sie befürchten, dass die Kosten für die Umgestaltung des einstigen DDR-Kulturparks aus dem Ruder laufen.
Die Finanzierung des Spreepark-Neustarts gerät unter Beschuss. 72 Millionen Euro will der landeseigene Betreiber Grün Berlin in die Umgestaltung des einstigen DDR-Kulturparks im Plänterwald investieren. Doch der Berliner Bund der Steuerzahler und die Linke-Abgeordnete Katalin Gennburg befürchten, dass die Kosten weiter explodieren. „Innerhalb von sieben Jahren sind die Beträge für den Umbau um das fast Fünfzehnfache gestiegen“, sagt die Politikerin dem KURIER. Sie und der Steuerzahlerbund gehen davon aus, dass auch die Sanierung des über 30 Jahre alten Riesenrades, das sich 2024 im Spreepark wieder drehen soll, teurer als geplant wird.
Die Abgeordnete der Linkspartei verfolgt schon seit Jahren die Planungen zum Spreepark. Sie erklärt, dass sie es begrüße, dass der Park wieder zu neuem Leben erwachen und auch das originale Riesenrad erhalten werden soll. Allerdings hat Gennburg Zweifel, ob dafür tatsächlich 72 Millionen Euro notwendig sind, die aus Landes- und Bundesfördermitteln finanziert werden.
Sie verweist auf Unterlagen (liegen dem KURIER vor), in denen der Umbau des Spreeparks ursprünglich mit fünf Millionen Euro geplant war. So geht aus einer Beschlussvorlage des Aufsichtsrates des Liegenschaftsfonds Berlin von 2014 hervor, dass man „für die touristische Erschließung“ des Areals 4,5 Millionen Euro GRW-Fördermittel (Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur) in Anspruch nehmen wolle, plus 450.000 Euro vom Land Berlin.
Obwohl damals Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) sich für einen „minimalistischen“ Parkausbau aussprach, stiegen die Kosten. In der Antwort zu einer aktuellen Anfrage der Linke-Abgeordneten Gennburg zu den Spreepark-Kosten teilte Park-Betreiberin Grün Berlin jetzt mit: „Im Jahr 2017 wurde für die Projektumsetzung ein grob geschätzter Kostenrahmen von rund 48 Millionen Euro veranschlagt.“
Der Grund für diese Summe: Die alten Pläne, in denen man noch von fünf Millionen Euro ausging, enthielten noch kein Nutzungskonzept, die Kosten für die Riesenrad-Sanierung waren noch nicht absehbar. Dazu kam der denkmalgerechte Umbau des maroden „Eierhäuschens“, für den der Senat 2015 etwa zehn Millionen Euro aus dem Förderprogramm „Infrastruktur der wachsenden Stadt“ zur Verfügung stellte. Die Grün Berlin will das Gebäude ab Herbst 2022 wieder als Ausflugslokal und Künstlerresidenz mit Schiffsanleger im Spreepark betreiben.
72 Millionen Euro: Warum schossen die Spreepark-Kosten so in die Höhe?
Warum aktuell die Kosten bei 72 Millionen Euro liegen, sei für Gennburg nicht erklärbar. Die Sanierung des Riesenrades und des „Eierhäuschens“, der Umbau einer alten Werkshalle zur Event-Location und die Nutzung alter Fahrgeschäfte als Pavillon, Fußweg oder Sitzmöbel würden diese hohen Ausgaben nicht rechtfertigen. „Ursprünglich sollte der Park für unter zehn Millionen Euro eröffnet werden. Mit der Kostensteigerung stellt sich die Frage, ob die Grün Berlin überhaupt noch auf Basis der Geschäftsgrundlage arbeitet oder sich verselbstständigt hat“, sagt Gennburg. Sie fordert, dass beim Spreepark „dringend die Aufsicht des Landes verstärkt werden muss, um hier einen kleinen BER zu verhindern“.
Ähnlich sieht es der Bund der Steuerzahler. Auch der Berliner Landeschef Alexander Kraus begrüße die Umgestaltung des Spreeparks. Aber auch er hat Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Vorhabens und das es bei den jetzigen Kosten von 72 Millionen Euro bleiben wird. „Aufgrund der bislang bekannt gewordenen Zahlen befürchten wir, dass es noch keine abgeschlossene Planung zu dem Vorhaben gibt“, sagt Kraus dem KURIER.
Bund der Steuerzahler: Hohe Folgekosten beim Riesenrad
Gerade bei Projekten mit einer Mischfinanzierung aus Landes- und Bundesmitteln hätte der Steuerzahlerbund bundesweit beobachten können, „dass Kosten aus dem Ruder laufen“, so Kraus. Er befürchte auch bei der Sanierung des Spreepark-Riesenrades „hohe Folgekosten“.
Die Linke-Abgeordnete Gennburg geht ebenfalls davon aus. Den Grund zu dieser Annahme liefert wieder ihre aktuelle parlamentarische Anfrage zu den Spreepark-Plänen. In der Antwort teilt die Park-Betreiberin Grün Berlin mit, dass die Sanierungskosten des derzeit in Einzelteile zerlegten Riesenrades bei 3,52 Millionen Euro liegen. Die bisherige Materialprüfung hätte ergeben, dass „generell die Stahlbauteile in einem guten Zustand“ sind, die Instandsetzung und Gestaltung „möglich und wirtschaftlich sinnvoll“ sei.
Allerdings sind weitere und aufwendige Nacharbeiten notwendig, heißt es weiter. So wurden bei den Stahlbauteilen Fehler festgestellt, „die auf den langen Stillstand mit fehlender Wartung und Unterhaltung zurückzuführen“ sind und die nun ausgebessert werden müssen. Außerdem müssen auch Bauteile unterhalb der Bodenplatte des Wasserbeckens freigelegt und einer „eingehenden Prüfung unterzogen werden“, auf dem das Riesenrad später wieder stehen soll. „Eine genaue Kostenschätzung für die genannten Nacharbeiten liegt noch nicht vor“, so die Grün Berlin.
Heißt das, dass die Sanierung des Riesenrades jetzt den Gesamtkostenrahmen von 3,5 Millionen Euro sprengen wird? „Die Aussage bedeutet: Die Kosten werden steigen“, sagt Linke-Abgeordnete Gennburg. Die Grün Berlin sieht das anders, obwohl sie derzeit gar nicht abschätzen kann, wie teuer die Nacharbeiten tatsächlich werden. Auf KURIER-Nachfrage erklärt der Spreepark-Betreiber: „In dem geschätzten Gesamtkostenrahmen sind alle notwendigen Maßnahmen zur Sanierung und Wiederaufstellung des Riesenrads einschließlich der Fundamentierung inkludiert, dies beinhaltet auch die notwendigen Nacharbeiten und Prüfungen.“